Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenbündel: ÖVP, SPÖ und NEOS sind sich einig, die Inflation nachhaltig zu senken und das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen. Ein Überblick über die zentralen Beschlüsse.
Fokus auf den Geldtaschen der Österreicher
Das zentrale Credo der Koalition lautet: „Das Leben soll wieder leistbar werden„. Das vorgestellte Preissenkungspaket umfasst weitreichende Gesetzesvorhaben.
Kernstücke sind das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das die größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten darstellt, und das sogenannte „Shrinkflation“-Gesetz. Dieses soll, wie Medien berichteten, Preistricksereien beenden und für mehr Transparenz im Supermarkt sorgen.
Das 2-Prozent-Ziel
Das erklärte Ziel der Regierung ist ambitioniert: Die Inflation soll durch die beschlossenen Maßnahmen im kommenden Jahr auf zwei Prozent gesenkt werden.
500 Millionen für die Gesundheit
Abseits der Preissenkungen wurde ein Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Dieser Betrag dient der Stärkung der österreichischen Gesundheitsversorgung. Konkret sollen damit die Qualität und Effizienz der niedergelassenen Versorgung sowie die Optimierung der Patientenströme verbessert werden.
Kampf gegen Steuerbetrug bringt Milliarden
Zudem einigte sich die Regierung auf schärfere Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung. Bis 2029 sind dadurch Mehreinnahmen von mehr als 1,4 Milliarden Euro zusätzlich geplant.
Kanzler: „Wir sorgen für mehr Transparenz“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), dessen Worte durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Foyer präsentiert wurden, zeigte sich erfreut: „Damit soll der wirtschaftliche Aufschwung verfestigt und die Inflation nachhaltig gesenkt werden.“
Der Kanzler betonte, dass man für mehr Transparenz im Supermarktregal sorge und den Wettbewerb stärke. „Die Österreicherinnen und Österreicher sollen auf den ersten Blick sehen, was ein Produkt kostet und was es enthält,“ so Stocker.
Leistbarer Strom und Preis-Notbremse
Zum Billigstrom-Gesetz sagte der Kanzler: „Wir machen Strom langfristig leistbarer, sorgen für stabile Netze und stellen sicher, dass sinkende Preise auch tatsächlich bei Haushalten und Betrieben ankommen.“
Ein wichtiges Detail: Strom und Gas werden ins Preisgesetz aufgenommen. Stocker dazu: „Das gibt uns als Bundesregierung die Möglichkeit einzugreifen, wenn die Märkte aus dem Ruder laufen.“
Die Bundesregierung präsentiert mit dem Preissenkungspaket ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die Teuerung, flankiert von Investitionen im Gesundheitswesen und verstärkter Betrugsbekämpfung. Ziel ist es, den Menschen durch klare Regeln, faire Preise und eine verlässliche Energieversorgung wieder Planungssicherheit zu geben und die Inflation signifikant zu drücken.
Quelle „heute.at“
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