Die Teuerung an den Zapfsäulen bleibt das bestimmende Thema am politischen Parkett.
Während die Bundesregierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Treibstoffpreise vorstellte, hagelt es vonseiten der Opposition massive Kritik.FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl lässt kein gutes Haar an den Plänen und spricht von einer mutlosen Inszenierung auf dem Rücken der Steuerzahler.
Der Regierungsplan zur Entlastung
Die Koalition präsentierte zur Mitte der Woche einen dreiteiligen Strategieplan, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und Preisschocks abzufedern. Kernstück ist eine Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel. Ergänzt wird dies durch die Option, Margen in der Wertschöpfungskette vorübergehend einzufrieren, um Übergewinne der Mineralölkonzerne zu unterbinden. Die Maßnahmen sollen bereits am 1. April in Kraft treten, sind jedoch vorerst bis Jahresende befristet.
Kickl spricht von faulem Kompromiss
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl greifen diese Schritte deutlich zu kurz. Er bezeichnete das Paket als „faulen Kompromiss“ und als „Mini-Pflaster“, das die tatsächliche Belastung der Österreicher kaum lindere. Laut Kickl habe die Regierung wertvolle Zeit verstrichen lassen und agiere nun nur unter dem Druck des EU-Defizitverfahrens. Die Forderung der Koalition nach einer aufkommensneutralen Gegenfinanzierung wertet er als Beleg für den finanziellen Scherbenhaufen, vor dem das Land stehe.
Fokus auf die CO2-Steuer
Besonderes Augenmerk legt die FPÖ auf die bestehende CO2-Abgabe. Diese belastet die Bürger derzeit mit rund 15 Cent pro Liter Benzin und über 16 Cent bei Diesel. Kickl kritisierte, dass Pendler und Familien durch diese Steuer jährlich mit rund 150 Euro zusätzlich belastet werden. Die FPÖ fordert daher nicht nur eine Senkung der Mehrwertsteuer, sondern das komplette Aus für die CO2-Abgabe. Finanziert werden solle dies durch Einsparungen im Asylbereich sowie bei diversen Förderungen.
Budgetärer Hintergrund der Abgaben
Ein pikanter Aspekt in der aktuellen Debatte ist die Historie der CO2-Steuer. Ursprünglich wurde diese durch den Klimabonus kompensiert, um die soziale Ausgewogenheit zu wahren. Im Zuge des blau-schwarzen Budgetplans Anfang 2025 wurde dieser Bonus jedoch abgeschafft, wodurch die Abgabenlast nun direkt und ohne Rückvergütung bei den Endverbrauchern verbleibt. Ein Umstand, der die aktuelle Diskussion um Entlastungen zusätzlich verschärft.
Das vorgestellte Paket der Regierung wird von der FPÖ als unzureichender Tropfen auf dem heißen Stein abgetan. Während die Koalition auf Stabilität und rasche Umsetzung pocht, fordert die Opposition radikalere Steuersenkungen und ein Ende der Klimaabgaben, um das Preisniveau an jenes der Nachbarländer wie Slowenien oder Ungarn anzupassen.
Quelle“heute.at“
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