Die anhaltende Teuerungswelle zwingt die Bundesregierung zum Handeln. Ein neues strukturelles Maßnahmenpaket soll Haushalte und Unternehmen vor weiteren Preisschocks schützen und die Inflation dämpfen.
Doch während die Koalition auf Entlastungen setzt, kommt aus den eigenen Reihen scharfe Kritik. Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, sieht die eigentlichen Profiteure der Krise bisher unangetastet: die großen Öl-Konzerne.
Fokus auf Übergewinne der Konzerne
Für Leonore Gewessler greifen die bisherigen Pläne der Regierung zu kurz. Sie kritisiert, dass die massiven Gewinnmargen der Mineralölkonzerne im aktuellen Paket nicht ausreichend berücksichtigt werden. Laut der Grünen-Chefin verdienen die Unternehmen an den hohen Preisen an den Zapfsäulen derzeit überproportional mit. Wer die Preise nachhaltig senken wolle, müsse laut Gewessler direkt bei den Übergewinnen der „Öl-Giganten“ ansetzen, anstatt lediglich steuerliche Anpassungen vorzunehmen, die letztlich wieder die Allgemeinheit belasten könnten.
Kritik an der Mobilitätspolitik
Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der politischen Debatte ist die Ausrichtung der Mobilitätsförderung. Gewessler wirft der Regierung vor, durch vergangene Sparmaßnahmen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementiert zu haben. Insbesondere die Verteuerung des KlimaTickets sowie Steuererhöhungen bei E-Autos wertet sie als klimapolitischen Rückschritt. Dieser Kurs räche sich nun in der aktuellen Energiekrise, da der Umstieg auf saubere Alternativen mutwillig erschwert worden sei.
Forderung nach rascher Aufklärung
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung nun eine zügige Konkretisierung der noch offenen Details. Gewessler fordert eine klare Strategie, wie die Verursacher der hohen Preise in die Pflicht genommen werden können. Ein bloßes Abfedern der Kosten durch das Budget reiche nicht aus, wenn die strukturellen Probleme an den Energiemärkten ignoriert werden. Die kommenden Verhandlungen im Nationalrat dürften zeigen, ob die Regierung bereit ist, den Druck auf die Ölbranche tatsächlich zu erhöhen.
Das neue Antiteuerungspaket der Regierung sorgt für Zündstoff. Während die Entlastungen für Bürger im Vordergrund stehen, pocht Leonore Gewessler auf eine härtere Gangart gegenüber den Öl-Konzernen. Ohne einen Eingriff in die Übergewinne bleibt der Kampf gegen die Teuerung aus Sicht der Grünen unvollständig und ökologisch wenig nachhaltig.
Quelle „heute.at“
Stimme für Klimaschutz und faire Preise.