Das österreichische Gesundheitssystem steht vor einem massiven Umbau. Unter dem enormen Druck knapper Kassen und spürbarer Lücken in der Patientenversorgung verhandeln Bund, Länder und Gemeinden unter Hochdruck.
Das erklärte Ziel der Reformpartnerschaft ist es, zentrale Bereiche wie Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung bis Ende 2026 völlig neu zu ordnen. Im Fokus steht dabei das oft kritisierte und zersplitterte Gesundheitssystem.
Zeitdruck bei den Verhandlungen
Wie das Bundeskanzleramt auf Anfrage mitteilt, laufen die Gespräche derzeit auf Hochtouren. Die Politik hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bereits bis Juni 2026 soll eine politische Einigung stehen. Im Raum steht dabei nichts Geringeres als eine weitreichende Zentralisierung im Gesundheitsbereich, um die komplizierten Doppelgleisigkeiten endlich abzubauen.
Länderchefs fordern Mitsprache
Für heftige Diskussionen sorgte bereits im Herbst ein Vorstoß aus Salzburg. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) brachte die Idee ins Spiel, die gesamten Gesundheitsagenden inklusive der Spitäler komplett in die Hand des Bundes zu legen. Im Gegenzug könnte die Bildung künftig reine Ländersache werden. Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) sprechen sich offen für mehr zentrale Steuerung im Spitalswesen aus, pochen jedoch weiterhin auf ein Mitspracherecht der Regionen.
Dauerbrenner Gastpatienten
Ein weiterer emotionaler und finanzieller Brennpunkt der Verhandlungen ist der schwelende Gastpatientenkonflikt, der insbesondere zwischen den Bundesländern Wien und Niederösterreich für dicke Luft sorgt. Gleichzeitig soll ein bundesweit einheitlicher Ärzte-Gesamtvertrag dafür sorgen, dass der Kassenarztberuf wieder attraktiver wird. Damit will man mehr Mediziner in das öffentliche System locken und die oft monatelangen Wartezeiten für Patienten drastisch verkürzen.
Kanzler fordert rasche Termine
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gibt die Marschrichtung für die kommenden Wochen klar vor. Es müsse im Sinne der Bürger zu kürzeren Wartezeiten, schnelleren Diagnosen und rascheren Operationsterminen kommen. Angestrebt wird eine einheitliche Finanzierung, Planung und Steuerung aus einer Hand. Dass der Weg dorthin steinig ist, zeigte sich zuletzt bei Unstimmigkeiten in den Details: Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) widersprach vehement Berichten über eine bereits erzielte Einigung.
Das Prinzip für die Zukunft
Eine hochkarätig besetzte Expertengruppe arbeitet im Hintergrund an verschiedenen Modellen, um die Finanzierung und die Planung im Gesundheitswesen zu bündeln. Der niedergelassene Bereich, die Ambulanzen und die Spitäler sollen endlich nahtlos miteinander verzahnt werden. Aus dem Kanzleramt heißt es dazu optimistisch, dass bereits ein gutes Stück des Weges zurückgelegt wurde. Man folge künftig strikt der Formel Digital vor ambulant vor stationär und dem Leitgedanken Geld folgt Leistung.
Mattle zieht klare Grenzen
Trotz der offiziellen Harmoniebekundungen bleibt im Detail noch sehr vieles offen. Selbst in der Karwoche gaben sich die Verhandler extrem bedeckt. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zeigt sich zwar vorsichtig optimistisch für das erste Halbjahr, rechnet aber mit Verhandlungen bis zum Jahresende. Er stellt zudem eine unmissverständliche Bedingung für die Zustimmung der Länder: Er lasse sich von der Bundeshauptstadt aus kein Krankenhaus zusperren. Als Beweis für die regionale Stärke investiert Tirol aktuell 174 Millionen Euro in das Bezirkskrankenhaus Kufstein.
Grüne üben scharfe Kritik
Wenig Geduld mit dem Tempo der Verhandlungen zeigen die Grünen. Deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner fordert jetzt echte Taten statt der üblichen politischen Absichtserklärungen. Seit Monaten höre man nur von Fortschritten und konstruktiven Gesprächen, doch konkret liege einfach zu wenig auf dem Tisch. Dieses Zaudern könne man sich angesichts der Lage nicht mehr leisten. Die nächsten Wochen werden nun entscheidend: Nach der Finanzreferentenkonferenz im April folgt im Juni die wichtige Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck, bevor die Reformpartnerschaft endgültig Farbe bekennen muss.
Die Pläne für das neue Gesundheitssystem sind ambitioniert und der Juni 2026 als Zielmarke für eine Einigung extrem sportlich. Während der Bund nach mehr zentraler Macht strebt, kämpfen die Bundesländer um ihre Autonomie und die Absicherung ihrer Spitäler. Gelingt der Durchbruch, wäre es der größte Wurf im heimischen Gesundheitswesen seit Jahrzehnten. Scheitern die Verhandlungen an den klassischen Föderalismus-Hürden, zahlen die Patienten den Preis.
Quelle „heute.at“
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