Politischer Stillstand bei Deepfakes. Die FPÖ-Frauensprecherin und Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker spart nicht mit Kritik an der aktuellen Bundesregierung.
Im Zentrum ihrer Vorwürfe steht die geplante Gesetzgebung gegen sexualisierte Deepfakes. Laut Ecker handele es sich bei den Ankündigungen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS lediglich um eine Fortsetzung einer substanzlosen Überschriftenpolitik. Während die technische Entwicklung rasant voranschreite, verharre die Regierung in der Phase der Arbeitsgruppen und runden Tische.
Fehlende Konzepte und Verzögerungen
Ecker betont, dass bisher keine konkreten gesetzlichen Formulierungen vorliegen würden. Die Abgeordnete sieht darin ein symptomatisches Versagen im Bereich der Digitalisierung. Anstatt proaktiv Lösungen für den Schutz von Frauen im digitalen Raum zu schaffen, werde wertvolle Zeit mit bürokratischen Prozessen verschwendet. Die FPÖ-Politikerin kritisiert, dass das Verwalten von Problemen an die Stelle von echtem politischem Handeln getreten sei.
Forderung nach echter Strategie
Für die Freiheitlichen ist der aktuelle Vorstoß der Regierungsparteien wenig glaubwürdig. Rosa Ecker fordert ein Ende der reinen Ankündigungspolitik und mahnt eine umfassende Strategie ein, die über PR-Termine hinausgeht. Der Schutz vor digitaler Gewalt müsse endlich rechtlich verbindlich und ohne weitere Verzögerungen verankert werden, damit Frauen nicht länger Opfer technischer Manipulationen ohne Konsequenzen für die Täter bleiben.
Die FPÖ sieht in der Vorgehensweise der schwarz-rot-pinken Koalition ein Versagen auf Kosten der Sicherheit von Frauen. Ohne präzise Gesetzestexte bleibt der Kampf gegen Deepfakes laut Rosa Ecker nur ein hohles Versprechen einer Regierung, die den Anschluss an die digitale Realität längst verloren hat.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreich im Fokus – Klarheit im Wort