Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, findet deutliche Worte angesichts der jüngsten Entwicklungen in Brüssel.
Im Zentrum der Debatte stehen geplante Kürzungen von Fördermitteln für Serbien in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Vilimsky sieht darin keinen sachlich begründeten Schritt, sondern ein politisches Druckmittel der EU-Kommission.
Vorwurf der politischen Erpressung
Die Entscheidung der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, Serbien aufgrund angeblicher Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit Gelder vorzuenthalten, stößt bei der FPÖ auf massiven Widerstand. Harald Vilimsky wirft der Brüsseler Führung vor, Staaten gezielt zu sanktionieren, die sich nicht bedingungslos dem vorgegebenen Kurs unterwerfen. Für den freiheitlichen Politiker stellt diese Vorgehensweise eine Gefahr für den demokratischen Prozess innerhalb Europas dar. Er betont, dass die EU hier finanzielle Mittel als Instrument der Bevormundung missbrauche.
Doppelmoral bei der Mittelvergabe
Besonders die Ungleichbehandlung verschiedener Beitrittskandidaten sorgt für Unmut. Vilimsky zieht einen direkten Vergleich zur Ukraine: Während dorthin trotz bekannter struktureller Probleme und Korruptionsvorwürfe weiterhin Milliardenbeträge fließen, werde Serbien nun zum Sündenbock degradiert. Diese Form der Doppelmoral untergrabe laut Vilimsky die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts. Wer Vielfalt nur predige, solange sie in das eigene ideologische Raster passe, handele unredlich.
Serbiens Weg wird gefährdet
Aus Sicht des FPÖ-Delegationsleiters befindet sich Serbien auf einem konstruktiven Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. Anstatt diesen Fortschritt durch Anerkennung zu fördern, würden nun durch Marta Kos und die Kommission politisch motivierte Hürden aufgebaut. Vilimsky fordert ein Ende der Strafmaßnahmen, um die Stabilität in der Region nicht mutwillig zu gefährden. Er sieht in der aktuellen Strategie der EU eine Abkehr von demokratischen Grundwerten zugunsten einer zentralistischen Disziplinierung unliebsamer Partner.
Die FPÖ positioniert sich klar gegen die Kürzung der Fördermittel für Belgrad. Harald Vilimsky warnt davor, die Europäische Union in ein Machtinstrument zu verwandeln, das Souveränität bestraft. Die Forderung nach einer fairen und objektiven Behandlung Serbiens steht im Kontrast zur aktuellen Linie der EU-Kommission, die unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit politischen Gehorsam einzufordern scheint.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreichs Stimme für ein faires Europa.