Fronten verhärtet im Diesel-Streit. Die politische Debatte um die österreichische Spritpreisbremse erreicht einen neuen Siedepunkt.
Nachdem die OMV den vorgeschriebenen Preisnachlass beim Diesel eigenmächtig von 5 Cent auf 2,8 Cent reduziert hat, ziehen weitere Ölkonzerne nach. Für die SPÖ ist damit das Maß voll. Energiesprecher Alois Schroll übt scharfe Kritik an der aktuellen Handhabung und fordert eine drastische Verschärfung der bestehenden Verordnung, um die Entlastung der Autofahrer sicherzustellen.
Die Lücke in der Verordnung
Der Kern des Konflikts liegt in einer speziellen Klausel der aktuellen Regelung. Unternehmen dürfen den Nachlass kürzen, sofern sie nachweisen, dass sie andernfalls keinen „angemessenen Gewinn“ erzielen oder Verluste einfahren würden. Die OMV nutzt diesen Passus nun als rechtliche Absicherung für ihre Preisgestaltung. Alois Schroll sieht darin ein Schlupfloch, das die gesamte Maßnahme untergräbt. Er verlangt für die kommende Verordnungsperiode ab Mai eine unmissverständliche Definition dessen, was ein angemessener Gewinn in Krisenzeiten tatsächlich bedeutet.
Prüfverfahren durch die E-Control
Die Regulierungsbehörde E-Control hat bereits reagiert und eine umfassende Prüfung der Kalkulationen eingeleitet. Diese Untersuchung beschränkt sich nicht mehr nur auf die OMV, sondern wurde auf weitere Marktteilnehmer ausgeweitet, die dem Beispiel des teilstaatlichen Konzerns gefolgt sind. Mit belastbaren Ergebnissen der Behörde ist jedoch nicht vor der nächsten Woche zu rechnen. Bis dahin bleibt die Situation an den Zapfsäulen für die Konsumenten unbefriedigend.
Forderung nach saftigen Strafen
Ein Dorn im Auge sind der SPÖ zudem die derzeitigen Sanktionen. Bei einer Erstübertretung drohen den Konzernen aktuell 7.265 Euro Strafe, im Wiederholungsfall sind es 14.535 Euro. Schroll bezeichnet diese Summen angesichts der Milliardenumsätze der Ölmultis als wirkungslos. Er plädiert für eine massive Erhöhung der Strafzahlungen, damit diese eine echte abschreckende Wirkung entfalten. Man werde nicht hinnehmen, dass Konzerne auf Kosten der Bevölkerung Gewinne maximieren, während die Menschen unter der Teuerung leiden.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Spritpreisbremse bei der anstehenden Verlängerung Ende April zu reparieren. Ohne klare Definitionen und empfindliche Strafen droht die Verordnung zu einem zahnlosen Tiger zu werden, den die Mineralölbranche nach Belieben umgehen kann.
Quelle „heute.at“
Österreich bewegt mehr als nur Treibstoff.