In der heimischen Politik weht ein neuer Wind. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) setzt auf eine deutliche Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Fokus stehen dabei die Senkung der Lohnnebenkosten, der Kampf gegen die „Vollkasko-Mentalität“ und eine klare Absage an neue Steuern.
Weg von der Vollkasko-Mentalität
Der 46-jährige Minister findet im Gespräch deutliche Worte zur aktuellen Lage der Nation. Für Hattmannsdorfer ist klar, dass der Staat nicht als universeller Glücksbringer fungieren kann. Er plädiert massiv für mehr Eigenverantwortung und will verhindern, dass Sozialleistungen als dauerhafte Lebensgrundlage missverstanden werden. Um das System vor Missbrauch zu schützen, kündigt der VP-Grande eine längere Wartefrist für die Sozialhilfe an. Hilfe soll demnach nur jenen zukommen, die sie tatsächlich benötigen und nicht in der Lage sind, sich selbst einzubringen.
Wettbewerbsfähigkeit durch Entlastung
Ein zentraler Baustein seiner Strategie ist die Reduktion der Abgaben auf Arbeit. Die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt bezeichnet Hattmannsdorfer als wesentliche Entlastung. Österreich habe sich in den vergangenen Jahren durch hohe Lohnstückkosten zunehmend aus dem internationalen Markt gepreist. Ziel sei es nun, den Wohlstand und den Sozialstaat durch eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit langfristig abzusichern. Dass umfassende Steuersenkungen erst nach der Konsolidierungsphase des Budgets – voraussichtlich ab 2028 – greifen, begründet er mit der Notwendigkeit stabiler Staatsfinanzen.
Offensive für den Standort
Trotz des notwendigen Sparkurses setzt das Wirtschaftsministerium auf gezielte Wachstumsimpulse. Zu den bereits ergriffenen Maßnahmen zählen unter anderem ein Industriestrompreis, ein umfangreiches Konjunkturpaket sowie ein Steuerfreibetrag von 15.000 Euro für Personen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. Diese Schritte sollen als „Game Changer“ fungieren, um das Wirtschaftswachstum nach der aktuellen Krisenphase wieder auf über ein Prozent zu heben.
Absage an neue Steuern
Einer Erbschaftssteuer erteilt Hattmannsdorfer eine klare Absage. Österreich verfüge bereits über eine der höchsten Steuerquoten weltweit, weshalb für neue Massensteuern kein Platz sei. Stattdessen müsse das Motto nach Abschluss der Budgetkonsolidierung „Steuern runter“ lauten, damit sich Leistung im Land wieder lohne. Auch bei den Energie- und Spritpreisen setzt er auf Marktmechanismen statt auf dauerhafte Eingriffe. Eine Preis-runter-Garantie soll sicherstellen, dass sinkende Rohölpreise direkt bei den Bürgern an der Zapfsäule ankommen.
Verantwortung statt Populismus
Mit Blick auf die politische Konkurrenz, insbesondere die FPÖ, mahnt der Minister zu Seriosität. Populisten hätten es in schwierigen Zeiten leicht, doch die Regierungsverantwortung erfordere einen besonnenen Umgang mit der Republik. Das Schicksal Österreichs dürfe man nicht in die Hände jener legen, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen.
Wolfgang Hattmannsdorfer positioniert sich als Verfechter einer leistungsorientierten Gesellschaft. Mit der angekündigten Wartefrist bei der Sozialhilfe und dem Fokus auf Standortattraktivität will die ÖVP verloren gegangenes Terrain in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Ob die geplanten Entlastungen ausreichen, um die Teuerungswellen der letzten Jahre abzufedern, wird die Umsetzung des Doppelbudgets zeigen.
Quelle „heute.at“
Österreich arbeitet an der Zukunft.