Der gelähmte Wirtschaftsriese
Die Europäische Union ist mit ihren 27 Mitgliedstaaten theoretisch eine wirtschaftliche Großmacht. Zusammen bilden Nationen wie Deutschland, Frankreich oder Österreich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA und den drittgrößten Binnenmarkt nach Indien und China.
Weltbekannte Marken von Adidas bis Zara sind hier beheimatet. Hinzu kommen unverzichtbare Industrie-Schwergewichte wie der niederländische Tech-Riese ASML, dessen Lithografie-Maschinen für weltweite KI-Chips essenziell sind, und Zeiss, ohne deren Hightech-Objektive ASML nicht produzieren könnte. Doch der Riese schläft. Das BIP und der Aktienmarkt des Blocks hinken den USA seit einem Jahrzehnt hinterher. Im April fiel die Aktivität im Dienstleistungssektor auf den tiefsten Stand seit 62 Monaten.
Die selbstverschuldeten Fesseln
Einige der jüngsten Schocks waren externer Natur: die Covid-19-Pandemie, Russlands Invasion in der Ukraine und die geopolitischen Verwerfungen zwischen den USA und dem Iran. Doch die EU-Staaten standen sich auch selbst im Weg. Zwischen 2014 und 2024 prüfte die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen über tausend Vorschläge, von denen rund 660 angenommen wurden. Diese Regeln zwangen selbst kleinere Betriebe dazu, globale Lieferketten penibel auf digitale, Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu überwachen. Die offiziellen Finanzexperten der EU bei Eurostat schätzen, dass dieser bürokratische Aufwand europäische Unternehmen jährlich rund 150 Milliarden Euro kostet – fast ein Prozent des gesamten EU-BIP. Neue, derzeit diskutierte Regelungen könnten weitere 80 Milliarden Euro verschlingen. Der IWF schätzt zudem, dass der grenzüberschreitende Handel durch nationale Hürden Zölle simuliert, die Unternehmen bei Waren 44 Prozent und bei Dienstleistungen sogar 110 Prozent kosten. Eine Studie aus dem Jahr 2025 verdeutlicht das Drama: Deutsche Unternehmen mussten in den drei Jahren zuvor 325.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, nur um die Flut an Formularen und Vorgaben zu bewältigen.
Der radikale Kurswechsel
Angespornt durch zwei wegweisende Berichte zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, verfasst von zwei ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, zieht die Politik nun die Reißleine. Im März erkannten die 27 Regierungen gemeinsam an, dass die Vertiefung des Binnenmarktes eine dringende Verantwortung sei. Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, stellt klar, dass es keine kleinen Anpassungen geben darf, sondern fundamentale Veränderungen nötig sind. Ein an den Reformen beteiligter EU-Beamter drückt es drastischer aus und betont, dass man die Verbrechen der letzten fünf Jahre schlicht beseitigen müsse. Frühere Versuche endeten oft in dem, was der ehemalige US-Finanzminister Scott Bessent spöttisch als die gefürchtete Europäische Arbeitsgruppe bezeichnete. Doch der Druck steigt: Angesichts des russischen Revanchismus, der transatlantischen Spaltung unter Donald Trump und der chinesischen Expansion ist eine starke Wirtschaft zur Frage des geopolitischen Überlebens geworden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich daher von der Bürokratie-Verfechterin zur Reformerin gewandelt.
Weniger Aktenberge bis 2029
Die Strategie der Kommission folgt zwei Ansätzen. Der erste Kernpunkt ist die drastische Vereinfachung der Verfahren bei gleichbleibenden Grundregeln durch zehn geplante Sammelgesetze. Erste Erfolge stehen bereits: Ein Gesetz befreit Betriebe, die weniger als 50 Tonnen umweltschädliche Produkte wie Stahl oder Düngemittel pro Jahr importieren, von der EU-CO₂-Grenzsteuer. Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten und unter 450 Millionen Euro Jahresumsatz müssen bestimmte Umweltrisiken nicht mehr gesondert melden. Wer weniger als 5.000 Mitarbeiter und unter 1,5 Milliarden Euro Umsatz vorweist, ist von der lückenlosen Überwachung globaler Menschenrechtsauswirkungen entlastet. Zudem sollen Betriebe bis 750 Mitarbeiter bald von detaillierten Aufzeichnungen zur Kundendatenverarbeitung befreit werden. Eurokraten schätzen die Entlastung bis 2029 auf 37,5 Milliarden Euro jährlich. Das Münchner Ifo-Institut untermauert den Nutzen: Die Analyse von 27 weltweiten Beispielen für Bürokratieabbau zeigte eine Steigerung des BIP pro Kopf um durchschnittlich 4,6 Prozent.
Ein echter Binnenmarkt im Visier
Der zweite Teil der Strategie zielt auf eine echte Marktintegration ab. Der IWF schätzt, dass eine tiefere Integration das BIP des Blocks im nächsten Jahrzehnt um 3 Prozent steigern könnte – ein Segen für einen Kontinent, dessen Wachstum zuvor meist unter einem Prozent lag. Geplant ist die Wiedereinführung von Service Passports, die es Firmen erlauben, mit nur einer nationalen Zulassung EU-weit Kunden zu betreuen, was derzeit besonders im Telekommunikationssektor forciert wird. Zudem soll das sogenannte Gold-Plating, also die Verschärfung von EU-Vorgaben durch nationale Gesetzgeber, unterbunden werden. Ein visionärer Schritt ist das neue vereinfachte 28. Regelwerk für Unternehmensführung, das parallel zu den 27 nationalen Systemen existieren soll. Es ermöglicht Startups eine digitale Registrierung für unter 100 Euro ohne Mindestkapital sowie vereinfachte, reine Online-Insolvenzverfahren und EU-weite Aktienoptionen für Mitarbeiter.
Der Neustart der Kapitalmärkte
Auch im Finanzsektor wird reformiert. Die Vereinheitlichung der fragmentierten Kapitalmärkte soll die Finanzierungskosten senken und risikoreichere Investitionen fördern. Die Kommission will die Registrierung grenzüberschreitender Investmentfonds erleichtern, die bisher in jedem Mitgliedstaat zwischen 20.000 und 60.000 Euro an Gebühren kostet und jährliche Verwaltungskosten von 400.000 Euro verursacht. Geplant sind harmonisierte Regeln für Handelsplätze und eine stärkere Zentralisierung unter der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).
Ein weiter Weg zum Erfolg
Ob der Befreiungsschlag gelingt, bleibt offen. Ein Integrationsniveau wie in den USA ist ohne echten Föderalismus unrealistisch, an dem die Nationalstaaten jedoch kein Interesse haben. Viele Hürden basieren zudem auf unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Rechtstraditionen, nicht auf Gesetzen. Zudem scheiterten erst am 28. April die Verhandlungen über ein Omnibusgesetz zu KI-Regulierungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, wodurch eine Schlüsselbranche blockiert bleibt. Fredrik Sand vom schwedischen Technologie-Lobbyverband TechSverige lobt zwar die neuen Startup-Regeln, warnt jedoch pragmatisch, dass dies kein Allheilmittel sei.
Die Europäische Union hat den Ernst der Lage erkannt und geht die lähmende Überregulierung der vergangenen Jahre endlich spürbar an. Die Pläne zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Schaffung einheitlicher digitaler Standards für Startups sind richtige Schritte, um im globalen Wettbewerb gegen die USA und China nicht den Anschluss zu verlieren. Dennoch zeigen gescheiterte Verhandlungen wie beim KI-Gesetz, dass der tiefe bürokratische Apparat und das Beharren der Nationalstaaten auf eigenen Sonderwegen die ambitionierten Reformen jederzeit bremsen können. Der Wille zur Besserung ist da, doch die echte Bewährungsprobe im europäischen Alltag steht erst noch bevor.
Quelle „heute.at“
Gemeinsam bürokratische Fesseln lösen für ein wettbewerbsfähiges Europa von morgen.