Die europäische Migrationspolitik steht vor einer historischen Zäsur. Bei der jüngsten Ministerkonferenz haben sich die 46 Mitgliedstaaten des Europarates auf eine tiefgreifende Neuausrichtung geeinigt.
Maßgeblich vorangetrieben wurde diese Entwicklung durch eine Initiative von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, der gemeinsam mit acht weiteren Staats- und Regierungschefs eine Reform im Umgang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) forderte. Nach rund einem Jahr intensiver Verhandlungen wurde die Vereinbarung nun offiziell besiegelt.
Ein starkes Signal aus Chișinău
Das Zustandekommen der sogenannten „Chișinău Declaration“ gilt als diplomatischer Meilenstein. Dem Europarat gehören fast alle europäischen Staaten an, einschließlich der Türkei und der Länder des Kaukasus – mit Ausnahme von Russland, Belarus und dem Vatikan. Dass sich alle 46 Mitgliedstaaten einstimmig hinter das Papier stellen, verleiht dem Vorstoß Österreichs und seiner Verbündeten ein beachtliches politisches Gewicht.
Fokus auf Drittstaaten und Abschiebungen
Die verabschiedete Erklärung spricht die aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik offen an. Dazu gehören die Probleme bei Abschiebungen, die Bewältigung von Massenankünften sowie die Instrumentalisierung von Migranten als Werkzeug hybrider Kriegsführung. Das Dokument stärkt das Recht jedes einzelnen Mitgliedstaates, eine eigenständige Migrationspolitik zu verfolgen, und gewährt den Ländern hierbei einen weiten Beurteilungsspielraum. Zu den konkreten neuen Ansätzen zählen die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten sowie eine deutlich intensivere Zusammenarbeit mit Transitländern.
Stocker fordert konsequentes Durchgreifen
Bundeskanzler Christian Stocker betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme und stellte klar, dass die EMRK nicht die Falschen schützen dürfe. Es sei nicht vermittelbar, wenn rechtskräftig verurteilte Migranten, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, aufgrund rechtlicher Hürden nicht außer Landes gebracht werden können. Stocker zeigte sich erfreut darüber, dass nun Bewegung in die Debatte um eine authentische Interpretation der Menschenrechtskonvention gekommen ist. Er sieht in der Einigung der 46 Staaten einen wesentlichen Schritt hin zu einem harten, aber gerechten Asylsystem in Europa.
Die Verabschiedung der „Chișinău Declaration“ markiert einen strategischen Erfolg für die österreichische Außenpolitik und Bundeskanzler Christian Stocker. Durch die Einbindung aller 46 Europarat-Mitgliedstaaten gewinnt die Debatte über Rückführungszentren in Drittstaaten und einen flexibleren Umgang mit der EMRK spürbar an Dynamik. Ob und wie schnell die neuen Leitlinien in der Praxis zu konkreten Veränderungen bei Abschiebungen führen, wird maßgeblich von der rechtlichen Umsetzung in den einzelnen Ländern abhängen.
Quelle „heute.at“
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