Das Erbe der Vorgängerregierung wiegt schwer. Ein Milliardenloch im Budget zwingt die aktuelle Bundesregierung zu einem strikten Sparkurs. SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer fand dazu klare Worte: Das Geld sei früher mit vollen Händen ausgegeben worden, ohne die Gegenfinanzierung zu sichern.
Nun gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen. Steuergelder müssten gezielt in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen, statt für Zinszahlungen aufgewendet zu werden. Trotz der notwendigen Budgetsanierung sei es jedoch gelungen, einen verantwortungsvollen Finanzrahmen für Wissenschaft und Forschung zu sichern.
Hohe Investitionen im Vergleich
Heinrich Himmer wies darauf hin, dass die staatlichen Mittel für die Universitäten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, obwohl die Zahl der Studierenden stabil blieb. Im internationalen Vergleich stehe Österreich bei den Ausgaben für den Hochschulsektor sehr gut da. Um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, wird die Bundesregierung bei ihrer kommenden Klausur einen klaren inhaltlichen Schwerpunkt auf den Bereich der Wissenschaft legen.
Sparsamkeit gegen das Defizit
Das übergeordnete Ziel der Koalition bleibt es, Österreich erfolgreich aus dem europäischen Defizitverfahren herauszuführen. Um künftig wieder mehr finanziellen Spielraum für strategische Investitionen zu haben, sei laut dem SPÖ-Bildungssprecher aktuelle Sparsamkeit unumgänglich. Alle Ressorts müssen in den sauren Apfel beißen und ihren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes leisten.
Verhandlungen im Herbst
Die konkrete Ausgestaltung der universitären Zukunft steht bereits vor der Tür. Im kommenden Herbst starten die Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2028 bis 2030. Heinrich Himmer kündigte an, hierbei eng mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zusammenzuarbeiten. Das gemeinsame Ziel ist eine ausgewogene und tragfähige Lösung für den gesamten Forschungs- und Lehrbetrieb.
Absage an Studiengebühren
Einer potenziellen Hürde erteilte die SPÖ eine endgültige Absage. Trotz des enormen Spardrucks und Rufen aus anderen politischen Lagern wird es mit den Sozialdemokraten keine finanzielle Belastung für Studierende geben. Heinrich Himmer stellte unmissverständlich klar, dass die Einführung von Studiengebühren absolut nicht in Frage kommt. Der Zugang zu Hochschulen müsse frei, fair und komplett unabhängig vom Einkommen der Eltern bleiben.
Die kommenden Verhandlungen im Herbst werden zeigen, wie der Spagat zwischen Budgetdisziplin und exzellenter Lehre gelingt. Während Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und Heinrich Himmer den freien Hochschulzugang als rote Linie verteidigen, müssen die Universitäten sich auf effizientere Jahre einstellen. Der Fokus liegt jetzt auf Substanz statt auf teuren Wahlzuckerchen der Vergangenheit.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
AustriaAktuell.at – Wissen, was unser Land bewegt.