Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat den rechtlichen Rahmen für die Einführung einer digitalen Gemeinschaftswährung verabschiedet.
Die Entscheidung fiel im ECON-Ausschuss mit einer deutlichen Mehrheit von 43 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Mit diesem Beschluss nimmt das ambitionierte finanzpolitische Großprojekt der Europäischen Union eine entscheidende Hürde auf dem Weg zur Realisierung.
Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr
Hinter der Initiative steht das strategische Ziel, die europäische Souveränität im internationalen Zahlungsverkehr nachhaltig zu stärken. Bislang wird der Markt für bargeldlose Zahlungen fast vollständig von US-amerikanischen Großkonzernen wie Visa, Mastercard oder PayPal dominiert. Der digitale Euro soll hier als eigenständige, europäische Alternative etabliert werden. Das System ist so konzipiert, dass Zahlungen künftig sowohl im Online-Handel als auch im stationären Geschäft sowie direkt zwischen Privatpersonen abgewickelt werden können.
Schutz der Privatsphäre
Ein zentraler Streitpunkt des Vorhabens bleibt die Wahrung des Datenschutzes. Die Befürworter betonen, dass die Privatsphäre der Bürger durch den Einsatz moderner Technologien strikt geschützt werden soll. Vorgesehen ist unter anderem die Integration sogenannter Zero-Knowledge-Proofs. Diese mathematischen Verfahren ermöglichen es, die Gültigkeit einer Transaktion zu überprüfen, ohne dass dabei personenbezogene Daten offengelegt werden müssen. Eine Datenverarbeitung soll laut Entwurf ausschließlich in dem Ausmaß stattfinden, das für den technischen Betrieb des Systems zwingend erforderlich ist.
Garantie für das Bargeld
Die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig bewertet das vorliegende Gesetzespaket als doppelten Erfolg. Nach ihrer Einschätzung stärkt die Neuregelung nicht nur die europäische Unabhängigkeit, sondern sichert auch die Zukunft des physischen Geldes. Im Zuge der Verhandlungen wurde eine gesetzliche Annahmepflicht für Bargeld verankert. Der digitale Euro ist somit explizit als Ergänzung und nicht als Ersatz für Münzen und Schein konzipiert. Als wesentlichen Vorteil hebt Winzig zudem die geplante Offline-Funktion hervor, die Zahlungen auch ohne aktive Internetverbindung ermöglichen soll.
Kritik an Überwachung
Scharfe Ablehnung kommt hingegen vonseiten der FPÖ. Der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider warnt vor den gesellschaftlichen Folgen des Projekts und sieht darin einen ersten Schritt zur schleichenden Abschaffung des Bargelds. Aus Sicht der Kritiker droht durch die digitale Währung eine lückenlose Überwachung der Bürger, während ein realer geldpolitischer Mehrwert fehle. Haider argumentiert, dass der bestehende Zahlungsverkehr in Europa bereits reibungslos funktioniere und die Neuerung lediglich zusätzliche Bürokratie sowie neue technische Abhängigkeiten schaffe.
Nächste politische Schritte
Das Vorhaben ist mit dem Ausschussvotum noch nicht endgültig beschlossen. Die nächste Weichenstellung erfolgt bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Anfang Juli. Sofern dort kein Einspruch gegen die Entscheidung des ECON-Ausschusses erhoben wird, können die offiziellen Verhandlungen mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten beginnen, um die finalen Details der Umsetzung zu vereinbaren.
Die Verabschiedung des Rechtsrahmens ist ein deutliches Signal für den digitalen Wandel der europäischen Finanzarchitektur. Während das Projekt das Potenzial hat, die Abhängigkeit von außereuropäischen Finanzdienstleistern zu reduzieren und innovative Bezahlverfahren zu etablieren, müssen die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und des langfristigen Erhalts des Bargelds in den kommenden Verhandlungen transparent entkräftet werden, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
Quelle „heute.at“
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