Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, hat im Rahmen einer Pressereise in Brüssel mit einer klaren Positionierung aufhorchen lassen.
Im Gespräch bezog der FPÖ-Politiker detailliert Stellung zu den brennenden Fragen der europäischen Außen-, Asyl- und Migrationspolitik. Dabei sparte er nicht mit scharfer Kritik an den Institutionen in Brüssel. Ein besonderes Augenmerk legte er zudem auf die Debatte um die Bewahrung des christlichen Wertekanons im Bildungsbereich.
Scharfe Kritik an der EU-Asylpolitik
Als Hintergrund für seine Forderungen nannte Harald Vilimsky die anhaltenden Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre. Seit 2015 seien über zehn Millionen Menschen, primär aus dem arabischen Raum und Afrika, nach Europa gelangt. Nach Einschätzung des FPÖ-Mannes besitze der Großteil der Ankommenden keinerlei Schutzwürdigkeit.
Der Politiker verwies auf die veränderte Sicherheitslage und die Notwendigkeit, öffentliche Plätze wie Weihnachtsmärkte baulich zu schützen. Die jüngst beschlossenen Verschärfungen und die Debatte über Abschiebezentren in Drittstaaten, sogenannte Return Hubs, sieht er dabei lediglich als ersten Schritt. Er fordert einen lückenlosen und effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen sowie konsequenten Rückführungsdruck für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus.
Skepsis gegenüber Taliban und Kiew
Die jüngsten diplomatischen Annäherungen zwischen Vertretern der Europäischen Union und einer Delegation der Taliban, bei denen es um Abschiebungen nach Afghanistan ging, beurteilt Vilimsky pragmatisch. Zwar begrüße er jede Maßnahme, die zu effektiven Abschiebungen führe, er distanziere sich jedoch ausdrücklich von einer ideologischen Nähe zum dortigen Regime.
Deutliche Worte fand der Delegationsleiter auch bezüglich der Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Er erteilte den Plänen, das Land als 28. Mitgliedstaat aufzunehmen, eine klare Absage. Die Kopenhagener Beitrittskriterien seien bei weitem nicht erfüllt. Zudem warnte er vor den wirtschaftlichen Folgen für den europäischen Agrarsektor, der durch eine Vollintegration der Ukraine massiv unter Druck geraten würde. Stattdessen plädiert er mittelfristig für reine Handelsabkommen nach einer erfolgten Stabilisierung der Region.
Fehlende außenpolitische Linie
Mit Blick auf den Nahen Osten analysierte Vilimsky das Vorgehen der USA unter Präsident Donald Trump. Dem US-Präsidenten bescheinigte er eine unkonventionelle Verhandlungsführung abseits klassischer diplomatischer Pfade. Das Einschreiten gegen das Mullah-Regime im Iran bezeichnete er angesichts der dortigen Repressionen gegen die Bevölkerung als verständlich, gab jedoch zu bedenken, dass die Widerstandskraft des Regimes von amerikanischer Seite unterschätzt worden sei.
Die Rolle der Europäischen Union in diesen globalen Dynamiken sieht er kritisch. Brüssel fehle es in zentralen außenpolitischen Fragen an einer gemeinsamen, starken Stimme. Die Institutionen würden sich zu oft in bürokratischen Detailregelungen verlieren, anstatt globale Weichenstellungen aktiv mitzugestalten.
Klares Bekenntnis zu Traditionen
Gegenwind gab es von Vilimsky für die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling, die sich jüngst gegen religiöse Symbole in Klassenzimmern ausgesprochen hatte. Der FPÖ-Politiker wies diese Kritik entschieden zurück. Angesichts des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Veränderungen sei es unerlässlich, die christliche Prägung des Landes sichtbar zu machen. Er sprach sich vehement dafür aus, den angestammten Wertekanon und die eigenen Traditionen auch im schulischen Alltag selbstbewusst zur Schau zu stellen.
Das Auftreten von Harald Vilimsky in Brüssel unterstreicht die tiefe Kluft zwischen der freiheitlichen Agenda und dem aktuellen Kurs der europäischen Institutionen. Während die EU versucht, durch Kompromisse in der Migrationsfrage und Annäherungen an Drittstaaten Stabilität zu demonstrieren, fordert die FPÖ eine fundamentale Kehrtwende hin zu restriktiven Grenzkontrollen und einer Besinnung auf nationale und kulturelle Identität. Die Debatte um Kreuze in den Schulen zeigt einmal mehr, dass der politische Diskurs längst nicht mehr nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern zunehmend als Kulturkampf geführt wird.
Quelle „heute.at“
Klartext für Österreich.