Die politische Landschaft in Österreich steht vor einer Zerreißprobe.
Nach einem jüngsten, heftig umstrittenen Vorfall im Umfeld der FPÖ in Leoben, bei dem auch ein „Heil Hitler“-Ruf fiel, erhöhen die Grünen den Druck auf das zweithöchste Amt im Staat. Im Visier steht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.
Scharfe Kritik von Gewessler
Grünen-Chefin Leonore Gewessler spart nicht mit deutlichen Worten. Sie wirft dem FPÖ-Politiker vor, die notwendigen Grenzen gegenüber rechtsextremen Strömungen und Begriffen vermissen zu lassen. Laut Gewessler habe sich Rosenkranz in der Vergangenheit immer wieder schützend vor seine Partei gestellt, anstatt sich klar von der zunehmenden Radikalisierung zu distanzieren. Ein solches Verhalten sei der Rolle des Nationalratspräsidenten, der die liberale Demokratie repräsentieren und schützen muss, nicht angemessen.
Ruf nach neuen Gesetzen
Da ein Nationalratspräsident nach aktueller Rechtslage in Österreich nicht einfach abgesetzt werden kann, fordert Klubobfrau Gewessler nun eine gesetzliche Änderung. Die Grünen wollen eine rechtliche Möglichkeit zur Abwahl schaffen. Ein solches demokratisches Korrektiv sei dringend notwendig, wenn das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt ist.
Bröckelnder Rückhalt im Parlament
Unterstützung für ihre Argumentation sehen die Grünen in den eigenen Reihen des Koalitionspartners. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl ließ zuletzt aufhorchen, als er öffentlich erklärte, dass seine Fraktion Rosenkranz aus heutiger Sicht nicht mehr in dieses Amt wählen würde. Für die Grünen ist dies der klare Beweis, dass der Nationalratspräsident die Mehrheit des Hauses hinter sich verloren hat. Ein Verbleib im Amt gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit sei für das Parlament untragbar.
Die nächsten Schritte
In den kommenden Wochen planen die Grünen intensive Gespräche mit den anderen Fraktionen im Hohen Haus. Ziel ist es, einen überparteilichen und verfassungskonformen Vorschlag für eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Um Missbrauch vorzubeugen, soll eine Abwahl jedoch an strenge Kriterien und eine breite parlamentarische Mehrheit gekoppelt werden.
Die Initiative der Grünen zeigt, wie tief die Gräben im Parlament mittlerweile verlaufen. Ob sich eine Mehrheit für eine historisch beispiellose Gesetzesänderung zur Abwahl des Nationalratspräsidenten findet, bleibt abzuwarten. Die Debatte beschädigt jedoch schon jetzt das Ansehen des Amtes und zwingt die anderen Parteien zur klaren Positionierung.
Quelle „heute.at“
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