Die Bundesregierung stellt die Weichen für die kommenden Jahre. Mit den abschließenden Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 im Nationalrat wird ein milliardenschweres Reform- und Sparpaket auf den Weg gebracht.
Das begleitende Gesetzeswerk bringt tiefgreifende Änderungen in rund 70 Gesetzen mit sich, die sowohl die Wirtschaft als auch Familien und Pensionisten spürbar betreffen werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist eine Konsolidierung des Staatshaushaltes, während gleichzeitig gezielte Impulse für die Zukunft gesetzt werden sollen.
5 Milliarden Euro für die Zukunft
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte zu Beginn der Debatte die Notwendigkeit von Planungssicherheit in geopolitisch angespannten Zeiten. Zwar verwies er auf positive Entwicklungen wie die gesunkene Inflation, Wirtschaftswachstum und eine Trendwende im Asylbereich, erklärte jedoch, dass der eingeschlagene Kurs konsequent fortgesetzt werden müsse. Das Sparpaket bewegt sich in einem Rahmen von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Diese Summe teilt sich exakt auf: 2,5 Milliarden Euro fließen in harte Konsolidierungsmaßnahmen, während die anderen 2,5 Milliarden Euro für strategische Zukunftsinvestitionen reserviert sind.
Entlastung bei den Lohnnebenkosten
Als wichtigste Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sieht die Regierung die Senkung der Lohnnebenkosten. Ab dem Jahr 2028 sollen diese um einen vollen Prozentpunkt reduziert werden. Mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro bindet dieses Vorhaben rund 80 Prozent der gesamten Offensivmaßnahmen. Die Politik erhofft sich von diesem Schritt eine spürbare Entlastung der Arbeitgeber und die Schaffung von bis zu 12.000 neuen Arbeitsplätzen. Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine verlängerte Bankenabgabe sowie eine höhere Körperschaftssteuer für Unternehmen mit besonders hohen Gewinnen. Zudem wird eine neue Paketsteuer eingeführt.
Offensive gegen Kinderarmut
Ein weiterer Kernbereich des Budgets betrifft die soziale Absicherung der jüngsten Generation. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kündigte einen verstärkten Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut an. Für gezielte Entlastungen von Familien und zur Schaffung neuer Chancen sollen im Jahr 2027 zunächst 60 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ab 2028 wird dieser Betrag auf jährlich 65 Millionen Euro aufgestockt. Gekoppelt ist dies an eine kräftige Bildungsoffensive. Geplant sind die Einführung eines verpflichtenden und kostenfreien zweiten Kindergartenjahres, der Ausbau von Ganztagsschulplätzen sowie ein sogenannter Chancen-Bonus. Zudem sollen 800 zusätzliche Planstellen die Qualität an den Schulen nachhaltig sichern.
Kritik und Reform bei den Pensionen
Für erheblichen Diskussionsstoff sorgt die geplante Anpassung der Altersbezüge. Die Pensionen sollen spürbar unter der aktuellen Inflationsrate erhöht werden, was bereits im Vorfeld auf Unmut stieß. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verteidigte den Schritt und hielt fest, dass die Steigerungen im Vergleich zu den Vorjahren moderater ausfallen müssen, um das System langfristig finanzierbar zu halten. Im Gegenzug will die Regierung das Weiterarbeiten im Alter attraktiver gestalten. Durch das Modell der „Aktivpension“ wird es Seniorinnen und Senioren künftig ermöglicht, bis zu 15.000 Euro pro Jahr steuerfrei hinzuzuverdienen.
Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Balanceakt zwischen notwendigem Sparen und gezieltem Investieren. Während die Senkung der Lohnnebenkosten und die Budgets für Bildung und Armutsbekämpfung auf breite Zustimmung stoßen dürften, birgt die moderate Pensionsanpassung sozialen Sprengstoff. Die kommenden Tage im Nationalrat werden zeigen, ob die Regierung ihren ambitionierten Reformkurs ohne größere Blessuren durchsetzen kann.
Quelle „heute.at“
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