Druck auf den Innenminister Die Debatte rund um das Thema Asyl in Österreich gewinnt erneut an Schärfe.
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz übt scharfe Kritik an Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP. Anlass für die verbalen Attacken sind die aktuellen Zahlen der vorläufigen Asylstatistik für Juni 2026, die aus Sicht der Freiheitlichen klare Fragen aufwerfen.
Statistik zeigt tausende offene Verfahren
Laut den vorliegenden Daten wurden für syrische Staatsangehörige bis zum 11. Juni insgesamt 3.092 rechtskräftige Gewährungen von subsidiärem Schutz verzeichnet. Ergänzend dazu gab es 1.523 rechtskräftige Asylgewährungen sowie 3.054 rechtskräftige negative Asylentscheidungen. Bis zum 30. Juni summierten sich die offenen Verfahren zum internationalen Schutz von Personen aus Syrien auf 7.058. Die Entscheidungswerte reichen aufgrund einer IT-Umstellung im Rahmen des EU-Asylpakts lediglich bis zum 11. Juni.
Kritik an der Regierungslinie
Michael Schnedlitz wirft dem Innenminister vor, der Öffentlichkeit eine falsche Tatsachenentscheidung vorzugaukeln. Während Gerhard Karner eine angebliche Rückkehrwende propagiere, würden parallel dazu tausende Schutzgewährungen ausgesprochen und mehr als 7.000 Verfahren bezüglich Syrien verblieben ungelöst.
Forderung nach Konsequenz und Transparenz
Seit dem 1. Juli führt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Sonderaktion Rebuild Syria durch. Diese sieht bei einer freiwilligen Rückkehr Beratung sowie eine finanzielle Starthilfe von bis zu 3.000 Euro vor. Aus Sicht der FPÖ reicht diese Maßnahme nicht aus. Schnedlitz verlangt die rasche Umsetzung negativer Bescheide und die konsequente Ausweisung von Personen ohne Aufenthaltsrecht, wobei Straftäter und Gefährder im Vordergrund stehen sollen. Zudem fordert er lückenlose Zahlen zu den tatsächlichen freiwilligen und erzwungenen Rückführungen sowie eine Evaluierung der Wirksamkeit des Programms.
Gegenangriff aus der Volkspartei
Die ÖVP wies die Anschuldigungen umgehend zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl erklärte in einer Stellungnahme, dass sich die FPÖ zwar gerne als Sicherheitspartei inszeniere, in der Praxis jedoch schwächele. Gödl verwies auf die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zwischen 2017 und 2019 hin. Unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl seien im Jahr 2019 allein 7.400 Schutzgewährungen für Personen aus Afghanistan genehmigt worden, was dem Dreifachen des aktuellen Werts unter Gerhard Karner entspreche. Zudem seien unter Kickl 20 Asylquartiere belegt gewesen, während es derzeit lediglich acht seien.
Der Schlagabtausch verdeutlicht die tiefen Gräben in der österreichischen Asylpolitik. Während die FPÖ der Regierung Versäumnisse bei den Aufenthaltsbeendigungen vorwirft, verweist die ÖVP auf historische Vergleichszahlen und verteidigt ihren bisherigen Kurs.
Quelle „heute.at“
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