Die österreichische Bundesregierung berät über neue Sparmaßnahmen für das Budget.
Nun bringt Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ein neues Modell ins Gespräch. Eine sogenannte Reformdividende soll der Bevölkerung einen Teil der eingesparten Gelder direkt zurückgeben, wenn die gesteckten Einsparungsziele des Bundes übertroffen werden.
So funktioniert die Reformdividende
Der Fünf-Punkte-Plan der Neos sieht vor, dass die Maastricht-Defizitziele als Maßstab dienen. Unabhängige Kontrollorgane wie der Fiskalrat oder der Budgetdienst prüfen nach der offiziellen Budgetnotifikation der Statistik Austria, ob eine Übererfüllung vorliegt.
Eine Auszahlung greift ab einer Einsparung von mindestens 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, was etwa 500 Millionen Euro entspricht. Die Hälfte dieser Summe soll automatisch dem Schuldenabbau dienen, während die verbleibenden 50 Prozent über einen Lohnsteuer-Freibetrag im Folgejahr an die Steuerzahler zurückfließen.
Ein Rechenbeispiel der Neos
Bei einer Übererfüllung des Defizitziels um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – analog zu den Zahlen des Vorjahres mit rund 1,5 Milliarden Euro – würden 750 Millionen Euro in die Entlastung fließen. Ebenfalls 750 Millionen Euro gingen zeitgleich in die Tilgung von Staatsschulden. Die Regelung soll ab dem Doppelbudget 2027/2028 greifen und bevorzugt per Verfassungsgesetz verankert werden.
Verhaltene Reaktionen von SPÖ und ÖVP
Innerhalb der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Ansichten zu dieser Initiative. Aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verweist man auf angespannte Konjunkturprognosen. Der Fokus liege vorrangig auf dem strikten Budgetvollzug und der schrittweisen Konsolidierung, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
Die ÖVP betont grundsätzlich ihr Ziel einer Entlastung für arbeitende Menschen. Den konkreten Vorschlag der Neos sieht die Partei jedoch zurückhaltend, da wesentliche Details offen seien und rein politische Zugeständnisse abgelehnt werden.
Der Vorstoß zur Reformdividende bietet einen konkreten Ansatz zur Koppelung von Sparerfolgen an direkte Steuerentlastungen. Da das vorrangige Ziel der Bundesregierung der Ausstieg aus dem EU-Defizitverfahren bis 2028 bleibt, ist mit einer raschen Umsetzung kurzfristig nicht zu rechnen. Das Modell dürfte vor allem in den kommenden Jahren weiter diskutiert werden.
Quelle „heute.at“
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