Die Zeit an Österreichs Zapfsäulen drängt spürbar. Die bisherige Spritpreisbremse läuft offiziell aus.
Doch hinter den Kulissen der Bundesregierung wird bis zur letzten Minute intensiv gefeilscht, ob und in welcher Form Autofahrerinnen und Autofahrer im Land weiter entlastet werden können.
Intensive Gespräche im Hintergrund
Wie aus Berichten hervorgeht, laufen die Verhandlungen zwischen den federführenden Ressorts auf Hochtouren. Das von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geführte Wirtschaftsministerium bestätigt die laufenden Gespräche. Auch seitens des Finanzministeriums gibt es signifikante Signale: Dort dreht sich derzeit alles um die konkrete juristische und finanzielle Ausgestaltung einer Folgeregelung. Die Anzeichen verdichten sich somit deutlich, dass es für Autofahrer eine Verlängerung geben könnte. Wie diese jedoch exakt aussehen wird, bleibt Gegenstand harter Debatten.
Der politische Streit um die Gewinnmargen
Der Kern des Konflikts liegt in der bisherigen Struktur der Entlastungsmaßnahme. Ursprünglich ruhte die Spritpreisbremse auf zwei zentralen Säulen: einer Senkung der Mineralölsteuer sowie einer gezielten Deckelung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Zum Ende der Laufzeit war von diesem Paket allerdings nur noch eine minimale Reduzierung der Mineralölsteuer wirksam.
Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, brachte sich jüngst wieder prominent in die Diskussion ein. Er fordert energisch, die Konzerne erneut in die Pflicht zu nehmen und deren Margen wirksam zu begrenzen.
In dieser Frage verläuft jedoch eine tiefe Trennlinie durch die Regierungskoalition. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schließt sich der Position der Arbeitnehmervertreter an und betont, dass eine reine Reduktion der Steuer ohne Begrenzung der Konzernmargen kaum spürbare Entlastung für die Geldbörsen bringt. Dem gegenüber steht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der Eingriffe in den freien Markt vehement ablehnt und auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzt.
Der Auslauf der Spritpreisbremse setzt die Regierung massiv unter Zugzwang. Während die SPÖ und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian eine Begrenzung der Konzernmargen als Voraussetzung für eine wirksame Hilfe sehen, blockt die ÖVP unter Wolfgang Hattmannsdorfer Markteingriffe ab. Ob Finanzminister Markus Marterbauer und die Koalitionspartner rechtzeitig einen Kompromiss finden, wird sich in den kommenden Stunden an der Zapfsäule zeigen.
Quelle „heute.at“
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