Die österreichische Sozialhilfe steht vor einer umfassenden Reform. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat ihren Koalitionspartnern einen Entwurf übermittelt, der das bisherige System österreichweit vereinheitlichen soll.
Derzeit gleicht die Sozialhilfe in Österreich einem Fleckerlteppich: Zwar existiert seit 2019 ein Grundsatzgesetz des Bundes, die Ausgestaltung obliegt jedoch den einzelnen Bundesländern. Das führte in der Vergangenheit zu politischen Debatten, unter anderem wegen der Auszahlung von Beträgen von bis zu 9.000 Euro netto im Rahmen der Wiener Mindestsicherung.
Zustimmung der ÖVP steht noch aus
Der Entwurf der Sozialministerin ist koalitionsintern noch nicht vollständig abgestimmt. Seitens des Ministeriums von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) heißt es dazu, dass die Vorschläge derzeit geprüft werden.
Einheitliche Fixsätze für Erwachsene
Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Vereinheitlichung der Leistungen für Erwachsene durch Fixsätze in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Darüber hinaus sind einheitliche Regelungen beim Schonvermögen, bei zusätzlichen Bedarfen sowie bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit vorgesehen. Der 13. und 14. Bezug wird weiterhin nicht auf die Sozialhilfe angerechnet.
Anreize durch Integrationsbeihilfe
Arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe sollen künftig stärker an das Arbeitsmarktservice (AMS) angebunden werden. Ziel der Ministerin ist es, Menschen durch Arbeit aus der Armut zu führen. Die vollen Leistungen sollen schrittweise über eine neue Integrationsbeihilfe (IBH) gewährt werden.
Einen ersten Zuschlag erhalten Personen bei Nachweis eines Pflichtschulabschlusses, von Deutschkenntnissen oder der Teilnahme an Wertekursen. Ein zweiter Zuschlag greift nach einer 13-wöchigen vollversicherungspflichtigen Beschäftigung oder bei der Teilnahme an einer AMS-Maßnahme. Ausgenommen von dieser Regelung sind Menschen mit Behinderungen, Kinder sowie Personen, die aufgrund von Betreuungspflichten oder wegen Erreichen des Regelpensionsalters dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Sanktionen bei Pflichtverletzungen
Bei Verstößen gegen Integrations- oder Arbeitspflichten sieht der Entwurf Konsequenzen vor. Bei besonders schweren Verstößen sollen die Bundesländer Verwaltungsstrafen verhängen können, was einer langjährigen Forderung der ÖVP entspricht.
Neue Regeln für Kinder und Sachleistungen
Für Kinder sind bundesweite Mindestsätze statt der bisherigen Höchstsätze geplant. Der Kinderrichtsatz soll künftig zweigeteilt werden: Ein Teil wird als Geldleistung ausgezahlt, während ein Mindestbetrag von 300 Euro jährlich als Sachleistung über eine eigene App abgewickelt wird. Den Bundesländern bleiben dabei Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Wohnen und Kinderbetreuung erhalten.
Teilhabekarte für einkommensschwache Familien
Zusätzlich ist die Einführung einer Teilhabekarte für Kinder aus Familien vorgesehen, deren Einkommen knapp über der Sozialhilfegrenze liegt. Damit sollen Ausgaben für Schul-, Sport- und Hygieneartikel, Lernunterstützung sowie Freizeit- und Vereinsangebote abgedeckt werden. Ab 2027 sind dafür jährlich 60 Millionen Euro budgetiert.
Darüber hinaus soll der Kindermehrbetrag für Geringverdiener, die den Familienbonus nicht voll ausschöpfen können, von 700 Euro auf 1.000 Euro erhöht werden.
Kritik aus den Bundesländern
Aus mehreren Bundesländern regt sich Widerstand gegen die Pläne. FPÖ-Vertreter in Wien, Niederösterreich und der Steiermark lehnen die Mindestsätze für Kinder ab. Der niederösterreichische Landesrat Martin Antauer fordert, dass bundesweit kein höherer Betrag als in Niederösterreich gezahlt werden dürfe. Auch aus der Steiermark wird die Übernahme von Mehrkosten abgelehnt. Ebenfalls kritisch äußert sich Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Der vorliegende Entwurf zur Neuregelung der Sozialhilfe zielt auf eine bundesweit einheitliche Struktur ab und setzt verstärkt auf Anreize zur Arbeitsmarktintegration sowie auf gezielte Unterstützung von Kindern. Die Verhandlungen innerhalb der Koalition sowie die Abstimmung mit den Bundesländern stehen jedoch noch bevor.
Quelle „heute.at“
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