Scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Sozialhilfe kommt von Seiten der Freiheitlichen. NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch,
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin, äußerte sich am Montag sehr deutlich zu den Entwürfen von SPÖ-Ministerin Schumann. Aus Sicht der Oppositionspartei setzten die geplanten Maßnahmen völlig falsche Signale und förderten die Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem, anstatt Belastungen für die Steuerzahler zu reduzieren.
Scharfe Worte gegen Schumann
Belakowitsch wirft der SPÖ-Ministerin Schumann vor, ein Konzept erarbeitet zu haben, das in der Praxis wie ein Magnet auf Migranten wirken könnte. Anstatt Einschnitte bei Leistungsunwilligen vorzunehmen, sehe das Vorhaben finanzielle Anreize vor. Wer an Deutschkursen oder Wertekursen teilnehme, solle zusätzliche Boni erhalten [cite: „Das Sozialhilfe-Schlaraffenland für ausländische Großfamilien bleibt bestehen und obendrauf gibt es sogar noch einen Bonus fürs Deutschlernen oder für die Teilnahme an sinnlosen Wertekursen auf Steuerzahlerkosten. Was die SPÖ-Ministerin Schumann hier den Menschen als großen Wurf verkaufen will, ist in Wahrheit reinster Irrsinn“, so kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch medial kolportierte neue Inhalte der sogenannten Sozialhilfe-Reform.]. Für die FPÖ-Sozialsprecherin ist dies eine ineffiziente Verwendung von Steuergeldern [cite: „Das Sozialhilfe-Schlaraffenland für ausländische Großfamilien bleibt bestehen und obendrauf gibt es sogar noch einen Bonus fürs Deutschlernen oder für die Teilnahme an sinnlosen Wertekursen auf Steuerzahlerkosten. Was die SPÖ-Ministerin Schumann hier den Menschen als großen Wurf verkaufen will, ist in Wahrheit reinster Irrsinn“, so kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch medial kolportierte neue Inhalte der sogenannten Sozialhilfe-Reform.].
Integrationszuschläge im Visier
Als besonderes Ärgernis bezeichnet die Abgeordnete die vorgesehenen Integrationszuschläge [cite: „Man lockt mit ‚Integrationszuschlägen‘, die an lächerlich niedrige Hürden geknüpft sind, und schafft damit einen neuen ‚Migrationsmagneten‘ für Leistungsverweigerer. Das ist eine blanke Verhöhnung jedes Österreichers, der tagtäglich hart arbeitet und mit seinen Steuern dieses System finanzieren muss!“, so Belakowitsch.]. Die daran geknüpften Anforderungen seien aus ihrer Sicht zu gering und würden Hürden abbauen, wo eigentlich strengere Maßstäbe gelten müssten [cite: „Man lockt mit ‚Integrationszuschlägen‘, die an lächerlich niedrige Hürden geknüpft sind, und schafft damit einen neuen ‚Migrationsmagneten‘ für Leistungsverweigerer. Das ist eine blanke Verhöhnung jedes Österreichers, der tagtäglich hart arbeitet und mit seinen Steuern dieses System finanzieren muss!“, so Belakowitsch.]. Aus Sicht der FPÖ stellt dieser Kurs eine ungerechte Behandlung jener Bürger dar, die das System durch ihre tägliche Arbeit finanzieren [cite: „Man lockt mit ‚Integrationszuschlägen‘, die an lächerlich niedrige Hürden geknüpft sind, und schafft damit einen neuen ‚Migrationsmagneten‘ für Leistungsverweigerer. Das ist eine blanke Verhöhnung jedes Österreichers, der tagtäglich hart arbeitet und mit seinen Steuern dieses System finanzieren muss!“, so Belakowitsch.].
Kritik an digitaler Abwicklung
Auch die geplante Ausgestaltung der Mindestsätze für Kinder steht in der Kritik der Freiheitlichen [cite: Auch die geplante Rückkehr zu Mindestsätzen für Kinder, die über ein bürokratisches App-System abgewickelt werden sollen, ist für die freiheitliche Sozialsprecherin ein „digitaler Etikettenschwindel“, der die unkontrollierte Massenzuwanderung als Ursache der Probleme verschleiere.]. Die vorgesehene digitale Abwicklung über ein App-System bezeichnet Belakowitsch als Etikettenschwindel [cite: Auch die geplante Rückkehr zu Mindestsätzen für Kinder, die über ein bürokratisches App-System abgewickelt werden sollen, ist für die freiheitliche Sozialsprecherin ein „digitaler Etikettenschwindel“, der die unkontrollierte Massenzuwanderung als Ursache der Probleme verschleiere.]. Durch derartige technische Lösungen werde lediglich versucht, grundlegende Probleme der Zuwanderungspolitik zu verbergen [cite: Auch die geplante Rückkehr zu Mindestsätzen für Kinder, die über ein bürokratisches App-System abgewickelt werden sollen, ist für die freiheitliche Sozialsprecherin ein „digitaler Etikettenschwindel“, der die unkontrollierte Massenzuwanderung als Ursache der Probleme verschleiere.]. Ebenso kritisierte Belakowitsch die Haltung der Koalitionspartner und verwies dabei direkt auf SPÖ-Chef Babler und Ministerin Schumann, welchen sie eine Umverteilungspolitik zu Lasten der heimischen Leistungsträger vorwirft [cite: Besonders scharf verurteilte Belakowitsch das Verhalten der Koalitionspartner: „Babler, Schumann und Co. sind sich in einem einig: Das Geld der Österreicher soll umverteilt werden – von den Österreichern zu Ausländern, von Leistungsträgern zu Leistungsverweigerern.“].
Forderung nach Sofortstopp
Die FPÖ fordert daher den umgehenden Stopp des Reformprojekts. Aus Sicht von Belakowitsch dürfe das Sozialsystem nur jenen zur Verfügung stehen, die selbst Beiträge eingezahlt haben und unverschuldet in Not geraten sind [cite: Wir brauchen keine neuen Anreize für die Armutszuwanderung, sondern eine konsequente Asyl- und Sozialpolitik, die klarstellt: Unser Sozialsystem ist für all jene da, die in unser System einbezahlt haben, unverschuldet in Not geraten sind, und nicht für Zuwanderer aus aller Welt!“]. Neue finanziell attraktiv gestaltete Rahmenbedingungen für Zuwanderer müssten verhindert werden [cite: Schumanns Pläne schaffen massive Anreize für die Migration in unser Sozialsystem, anstatt die Daumen für Leistungsverweigerer enger zu schrauben. Wir brauchen keine neuen Anreize für die Armutszuwanderung, sondern eine konsequente Asyl- und Sozialpolitik, die klarstellt: Unser Sozialsystem ist für all jene da, die in unser System einbezahlt haben, unverschuldet in Not geraten sind, und nicht für Zuwanderer aus aller Welt!“].
Die Debatte um die Neugestaltung der Sozialhilfe verdeutlicht die tiefen Gräben in der österreichischen Sozialpolitik. Während die Reform aus Sicht der FPÖ Fehlanreize schafft und heimische Steuerzahler belaste, bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die massiven Einwände der Opposition reagieren wird.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
AustriaAktuell.at – Schneller informiert, besser orientiert.