Grünen-Chefin Leonore Gewessler startet eine fünfwöchige Tour durch die österreichischen Bundesländer. Den Auftakt machte die frühere Klimaministerin gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landessprecher Stefan Kaineder in Linz.
Im Zuge dessen sprach Gewessler in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ über interne Debatten bei der SPÖ, eine mögliche vorgezogene Nationalratswahl sowie anstehende Verhandlungen zur Wehrdienstreform.
Zurückhaltung bei SPÖ-Führungsdebatte
Angesprochen auf Gerhard Zeiler und die Diskussionen um die SPÖ-Spitze verzichtete Gewessler auf eine persönliche Einschätzung. Diese Frage müsse die SPÖ selbst beantworten, betonte die Grünen-Chefin. Sie kenne Zeiler nicht persönlich und befasse sich wenig mit den Führungsdebatten anderer Parteien. Die Diskussion zeige jedoch, wie wichtig es sei, dass sich die Grünen mit den Menschen im Land beschäftigen und nicht mit sich selbst.
Auch die Frage, ob ein stärker in der Mitte positionierter SPÖ-Chef den Grünen nützen könnte, wollte sie nicht parteitaktisch bewerten. Die Menschen hätten genug von Taktik und Strategie und wünschten sich Politik, die Antworten auf Alltagsfragen wie Energierechnungen oder Mobilität liefere. Die Grünen sehen sich laut Gewessler als Alternative zu einer sich radikalisierenden FPÖ auf der einen und einer mit sich selbst beschäftigten Regierung auf der anderen Seite.
Neuwahlen erst 2029 erwartet
Die fünfwöchige Bundesländertour versteht Gewessler nicht als Vorbereitung auf eine vorgezogene Nationalratswahl. Wenngleich bei der aktuellen Koalition alles möglich sei, rechnet sie regulär mit einer Wahl im Jahr 2029. Ziel ihrer Haustürkampagne sei es, nahe an den Anliegen der Bevölkerung zu sein.
Mit Blick auf die oberösterreichische Landtagswahl 2027 sprach die Grünen-Chefin von einer Richtungsentscheidung. Es stelle sich dort wie auch in der Bundesregierung die Frage, ob die FPÖ oder die Grünen in der Regierung sitzen.
Kritik an Rechts-Vergleichen und Klimagesetz
Den Begriff „Alternative“ in der Herbstkampagne verteidigte Gewessler gegenüber Vergleichen mit der deutschen AfD. Die Grünen trügen diesen Namen seit 40 Jahren mit Stolz und ließen sich das positive Zukunftsbild nicht von Rechtsextremisten kaputt machen.
Scharfe Kritik übte die ehemalige Klimaministerin am neuen Klimagesetz der Regierung. Dass in ihrer Amtszeit kein Gesetz zustande kam, begründete sie damit, dass sie sich für ein wirkungsloses Gesetz nicht hergegeben habe. Dem neuen Entwurf fehlten Verbindlichkeit bei Zielen, Ambitionen und Konsequenzen. Auch die Bezeichnung „Klimaschutzgesetz“ sei gestrichen worden.
Harte Gespräche beim Zivildienst
Bei der geplanten Wehrdienstreform erwartet Gewessler schwierige Verhandlungen, insbesondere beim Zivildienst. Da für Änderungen beim Zivildienst eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, seien die Positionen inhaltlich noch weit voneinander entfernt. Das Paket betreffe jeden jungen Mann sowie zahlreiche Organisationen und benötige ein ordentliches Begutachtungsverfahren.
Bei den Finanzen stellte die Grünen-Chefin klare Bedingungen: Eine doppelte Benachteiligung der Zivildiener bei Dauer und Gehalt werde es mit den Grünen nicht geben. Sollte es einen Automatismus bei der Verlängerung geben, müsse dieser auch bei der Bezahlung greifen.
Quelle „heute.at“
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