FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag angekündigt, in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen.
Als Grund nennt der freiheitliche Parteiobmann die aus seiner Sicht festgefahrene Regierungsarbeit sowie anhaltende Konflikte zwischen den Koalitionsparteien.
Für den FPÖ-Chef ist die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Das Experiment dieser Koalition müsse sofort beendet werden. Scharfe Kritik richtet Kickl an Bundeskanzler Christian Stocker, dem er vorwirft, aus machtpolitischen Motiven an der Koalition festzuhalten und den Stillstand einzuzementieren, da die Volkspartei bei Neuwahlen einen Absturz befürchte.
Auch an den Sozialdemokraten übt der Freiheitliche deutliche Kritik. Die SPÖ habe laut Kickl selbst erkannt, dass die Regierungszusammenarbeit nicht funktioniere, während interne Auseinandersetzungen die politische Arbeit überschatten würden. Eine Partei in diesem Zustand könne die Geschicke Österreichs nicht lenken.
Zusätzlichen Anlass für den Vorstoß sieht die FPÖ in Berichten über knapp 100 Reformvorhaben, die derzeit innerhalb der Regierung in der Abstimmung feststecken sollen. Dies zeige nach Ansicht des FPÖ-Chefs, dass das Bündnis wichtige Entscheidungen nicht mehr zustande bringe.
Mit dem angekündigten Misstrauensantrag fordert die FPÖ die Bundesregierung im Parlament heraus und dringt auf ein vorzeitiges Ende der Koalition.
Quelle „heute.at“
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