Nach scharfer Kritik von Bundeskanzler Christian Stocker an FPÖ-Chef Herbert Kickl geht die Freiheitliche Partei zum Gegenangriff über.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt den sofortigen Rücktritt des Kanzlers und Neuwahlen.
Auslöser des politischen Schlagabtauschs war ein Interview Stockers mit dem „Kurier“. Darin warf der ÖVP-Politiker Kickl vor, nach der Nationalratswahl die Möglichkeit zur Regierungsbildung gehabt, sich aber gegen die Übernahme von Verantwortung entschieden zu haben. Zudem sprach Stocker von einer „Lust am Zerschlagen“ und einer Nähe der FPÖ zur Autokratie.
Schnedlitz reagierte mit heftiger Kritik. Er bezeichnete das Interview als „weinerlichen Hilfeschrei eines gescheiterten Kanzlers nach parlamentarischen Mehrheiten“. Stocker versuche, sich mit Selbstmitleid und Ausreden aus der Verantwortung für die Probleme der Dreierkoalition zu ziehen, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
Streit über den Wählerauftrag
Auch persönlich fiel die Kritik deutlich aus. Schnedlitz warf Stocker vor, mit dem Amt des Bundeskanzlers überfordert zu sein. Der Kanzler könne Kickl weder beim politischen Format noch bei den Zustimmungswerten das Wasser reichen, behauptete er.
Darüber hinaus stellte Schnedlitz Stockers demokratische Legitimation infrage. Der ÖVP-Chef habe keinen persönlichen Wählerauftrag erhalten und sei durch Absprachen der Regierungsparteien ins Kanzleramt gekommen. Diese Darstellung ist Teil der politischen Argumentation des FPÖ-Generalsekretärs.
Corona-Politik als weiterer Streitpunkt
Stockers Vorwurf einer Nähe der FPÖ zur Autokratie wies Schnedlitz ebenfalls zurück. Stattdessen verwies er auf die Corona-Politik der ÖVP und warf der Partei selbst ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Mit Lügen und Unterstellungen könne die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit nicht wiederherstellen, erklärte er. Die FPÖ stehe hingegen für Demokratie, Neutralität und Meinungsfreiheit.
FPÖ will Neuwahlen
Schnedlitz verwies außerdem darauf, dass Stocker bei der vergangenen Nationalratswahl nicht als Spitzenkandidat der ÖVP angetreten sei. Zugleich stellte er die Behauptung auf, der Kanzler könnte bei der nächsten Wahl nicht mehr für seine Partei kandidieren.
Die Forderung der Freiheitlichen ist eindeutig: Stocker soll zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Die Bevölkerung solle erneut über die politische Zukunft Österreichs entscheiden können. Als Ziel nannte Schnedlitz eine Regierung unter Führung von Herbert Kickl.
Damit verschärft die FPÖ ihren politischen Konflikt mit dem Bundeskanzler und stellt die Zukunft der amtierenden Dreierkoalition erneut infrage.
Quelle „heute.at“
Im Zentrum steht ein Machtkampf um die politische Richtung Österreichs.