Michael Schnedlitz / ©Parlamentsdirektion/​Thomas Topf
Die Enthüllungen über einen in Graz aktiven Kulturverein, der laut Medienberichten auf einer ägyptischen Anti-Terror-Liste geführt wird, sorgen für heftige politische Turbulenzen.

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an der Bundesregierung und warf der ÖVP vor, ein wirksames Verbot des politischen Islams weiterhin zu blockieren. Es sei ein beispielloser Skandal, dass ausländische Behörden auf islamistische Strukturen in Österreich hinweisen müssten, während die verantwortlichen Regierungsstellen tatenlos zusehe.

Forderung nach konsequentem Verbotsgesetz

Laut den Freiheitlichen sei die aktuelle Situation das Resultat jahrelanger politischer Untätigkeit und einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Schnedlitz betonte, dass die FPÖ seit Jahren ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam fordere. Damit sollten den Behörden die notwendigen rechtlichen Instrumente in die Hand gegeben werden, um radikale Vereine aufzulösen, Moscheen mit extremistischer Ausrichtung zu schließen und den Nährboden für Terrorismus konsequent auszutrocknen. Die jüngsten Aussagen von Regierungsmitgliedern über angeblich fehlende rechtliche Handhaben wertete der freiheitliche Generalsekretär als „Selbstanklage“.

Enge Verknüpfung mit Asyl- und Sicherheitspolitik

Im Zuge der aktuellen Debatte forderten die Freiheitlichen zudem eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik. Schnedlitz plädierte für einen sofortigen Asylstopp sowie für eine umfassende Remigrations-Offensive, die insbesondere auf straffällige Personen und islamistische Gefährder abzielt. Ohne einen konsequenten Kurswechsel und eine stärkere nationale Sicherheitspolitik laufe das Land Gefahr, den Schutz der eigenen Bevölkerung nachhaltig zu gefährden.

Die politischen Fronten in dieser Sicherheitsfrage bleiben damit verhärtet, während die Opposition den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht.

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen angesichts extremistischer Tendenzen im Inland nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“

Von admin

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