Klaus Seltenheim/© Parlamentsdirektion/​Thomas Topf
Über die jüngsten Aussagen von Grünen-Chefin Leonore Gewessler bei der Landesversammlung der Wiener Grünen zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharf irritiert.

In einer deutlichen Replik wirft er den Grünen vor, in ihrer Regierungszeit sozial unfaire Politik betrieben zu haben und nun von den eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Wer gemeinsam mit der ÖVP die Körperschaftsteuer gesenkt und damit massive Steuergeschenke an Konzerne verteilt habe, während die Teuerung explodierte, sollte das Wort Gerechtigkeit lieber nicht in den Mund nehmen, so der SPÖ-Politiker.

Kritik an Steuergeschenken und Teuerung

Fünf Jahre lang hätten Gewessler und die Grünen die Chance gehabt, ihre politischen Ankündigungen in gerechte Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen mache der Versuch, nun andere anzupatzen, die eigene Bilanz um keinen Deut besser. Seltenheim betont im Gegensatz dazu das sozialdemokratische Regierungshandeln, das spürbare Entlastungen gebracht habe. Während die Grünen lediglich über soziale Gerechtigkeit geredet hätten, habe die SPÖ dafür gesorgt, dass Banken, große Konzerne, Privatstiftungen und Besserverdiener einen höheren Beitrag leisten. Zudem verweist er auf konkrete Entlastungsmaßnahmen wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, den Strom-Sozialtarif sowie wirksame Miet- und Spritpreisbremsen.

Fehlendes Klimaschutzgesetz und mangelnde Treffsicherheit

Auch in der Klimapolitik klaffen nach Ansicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Anspruch und Realität meilenweit auseinander. Zwar seien Millionenbeträge in Inserate und Werbekampagnen geflossen, das lange versprochene Klimaschutzgesetz sei jedoch in der gesamten Amtszeit Gewesslers nicht zustande gebracht worden. Besonders kritisch bewertet Seltenheim die Umsetzung beim Heizungstausch. Hier sei mit Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip agiert worden, anstatt für echte soziale Treffsicherheit zu sorgen.

Er erinnert dabei an einen aktuellen Rechnungshofbericht, der offenlege, dass durch die Kombination verschiedener Förderungen teilweise Quoten von über 100 Prozent der Investitionskosten erreicht wurden. Gleichzeitig seien einkommensschwache Haushalte, für die das Programm eigentlich gedacht war, weitgehend ausgeschlossen geblieben. Wer Konzerne begünstige und bedürftige Menschen verfehle, besitze keinen Grund, sich als moralische Instanz aufzuspielen, so das Resümee der SPÖ, die ankündigt, weiterhin konsequent für ein leistbareres Leben der Menschen zu arbeiten.

Wer in Regierungsverantwortung Konzerne begünstigt und das Klimaschutzgesetz schuldig bleibt, verliert jegliche Glaubwürdigkeit in der Gerechtigkeitsfrage.

Quelle „SPÖ Pressedienst“

Von admin

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