Im Streit um den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union schlägt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs einen harten Kurs ein.
Österreich, Deutschland, Schweden, Finnland, die Niederlande und Dänemark halten den aktuellen Entwurf der EU-Kommission für nicht zustimmungsfähig. In einem gemeinsamen Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft fordern die sechs Länder deutliche Einsparungen.
Verweis auf nationale Spardiktate
In dem Schreiben verweisen die Unterzeichner laut APA auf die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedsstaaten. Nahezu jedes EU-Land unternehme schmerzhafte Anstrengungen, um die eigenen Finanzen zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund sehen es die sechs Staaten nicht ein, dass der EU-Haushalt massiv wachsen soll.
Pläne der EU-Kommission „nicht realistisch“
Die Kritik richtet sich gegen den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028, der für sieben Jahre die Ausgabenobergrenzen und Prioritäten der Union festlegt. Der aktuelle Vorschlag der Kommission umfasst ein Volumen von fast zwei Billionen Euro, was einer nominalen Aufstockung um rund 60 Prozent entsprechen würde.
Die sechs Staaten lehnen eine Kürzung des Budgets gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen zwar ab, die geplante Erhöhung sei jedoch schlichtweg weder wirtschaftlich noch politisch realistisch. Stocker hatte sich bereits zuvor deutlich gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen und eine Reduktion gefordert.
Nettozahler verlangen Neuentwurf
Alle sechs beteiligten Länder gehören zu den Nettozahlern der EU und überweisen somit mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt, als sie über Förderungen zurückerhalten. Die Gruppe verlangt nun von der irischen Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Ansatz, der eine Verringerung der Ausgaben um mehrere hundert Milliarden Euro vorsieht. Die Verhandlungen darüber sollen beim bevorstehenden EU-Gipfel im Oktober geführt werden.
Quelle „heute.at“
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