Handel atmet auf: Hattmannsdorfer-Vorstoß gegen Ungarns „Anti-Österreich“-Steuer begrüßt
Wien/Budapest. Die ungarische Sondersteuer für ausländische Lebensmitteleinzelhändler, die seit 2022 für massive Benachteiligung sorgt, rückt erneut in den Fokus. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer forciert nun eine konsequente Linie der Europäischen Kommission gegen diese diskriminierende Abgabe. Eine Initiative, die im österreichischen Lebensmittelhandel auf breite Zustimmung stößt.
WKÖ-Obmann fordert „Fair Play“
Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßt den Druck auf Ungarn. „Es ist erfreulich, dass Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den Druck auf Ungarn erhöht und auf ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Sondersteuer für ausländische Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe drängt“, so Prauchner.
Bis zu 4,5 Prozent vom Umsatz
Die Steuer, die bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes betragen kann, trifft heimische Handelsbetriebe, die in Ungarn massiv investiert haben und dort Tausende Arbeitsplätze sichern, ungleich härter. Nationale ungarische Händler sind davon ausgenommen oder zahlen nur eine geringe Besteuerung.
Verstoß gegen EU-Recht
Die Europäische Kommission hat bereits einen klaren Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit im EU-Binnenmarkt festgestellt. Trotz dieser Feststellung hält Ungarn die diskriminierende Steuer unverändert aufrecht.
Prauchner sieht hier die Grenze des Erträglichen überschritten: „Die Benachteiligung österreichischer bzw. europäischer Lebensmittelhändler:innen in Ungarn muss ein rasches Ende haben. Fair Play sieht schließlich anders aus.“
Die Ungarische Sondersteuer für den ausländischen Lebensmittelhandel wird von der WKÖ als diskriminierend und EU-rechtswidrig eingestuft. Die Initiative von Minister Hattmannsdorfer, den Druck der EU-Kommission zu erhöhen, wird vom Obmann des Lebensmittelhandels, Christian Prauchner, stark unterstützt, um die Benachteiligung heimischer Unternehmen in Ungarn zu beenden.
Quelle „Wirtschaftskammer Österreich“
Gleiches Recht für alle – auch im EU-Binnenmarkt!