Die Bundesregierung plant für Oktober und November eine Entlastung für Autofahrer in der Höhe von 12,2 Cent pro Liter Treibstoff.
Die Maßnahme, die auf einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Margenbegrenzung basiert, stieß am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats auf scharfe Kritik der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete das Paket als „erneute Mogelpackung“ sowie als „Lug und Trug“. Bereits vor sechs Monaten habe man über die Spritpreise diskutiert. Mit der damaligen Regelung hätten sich Autofahrer pro Tankfüllung lediglich 48 Cent statt der angekündigten sechs Euro erspart.
Kritik an Abwesenheit von SPÖ-Chef Babler
Scharfe Worte richtete der FPÖ-Obmann auch gegen SPÖ-Chef Andreas Babler, der bei der Debatte im Nationalrat nicht anwesend war. Kickl spottete über dessen Fehlen und warf der SPÖ vor, sich vor allem um die eigene Zukunft und die interne Führungsdebatte zu sorgen. Dabei sprach er einen möglichen Wechsel vom „Marxismus zum Kapitalismus“ an. Den Kampf der Regierung gegen die Teuerung bezeichnete er insgesamt als „Trauerspiel“, auch die Lebensmittelpreisbremse sei ein „Schildbürgerstreich“ gewesen.
Beim Autofahren sah Kickl ein „Raubrittertum“ des Staates. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und die Koalitionsspitze aus Stocker, Babler und Meinl-Reisinger seien dafür verantwortlich, dass Österreicher etwa für einen VW Golf über fünf Jahre 4.300 Euro an NoVA und Kfz-Steuer zahlen müssten – im Vergleich zu 400 Euro in Deutschland und null Euro in Tschechien. Bei 50 Litern Treibstoff flössen 45 Euro an Mineralölsteuer, CO₂-Bepreisung und Umsatzsteuer an den Staat. Zudem sei der Preis für eine Tankfüllung seit Anfang März um 32 Euro gestiegen.
Forderung nach Halbierung der Mineralölsteuer
Aufgrund steigender Strompreise durch teureres LNG-Gas und die CO₂-Steuer erneuerte Kickl seine Forderungen aus dem März: Die CO₂-Steuer müsse gestrichen und die Mineralölsteuer halbiert werden. Dies würde Einsparungen von 39 Cent pro Liter Diesel, 43 Cent pro Liter Benzin sowie 19 bis 21 Euro pro Tankfüllung bringen. Das Argument der fehlenden Gegenfinanzierung wies er mit Verweis auf die 3,6 Milliarden Euro zurück, die für die Ukraine ausgegeben worden seien.
Verantwortlich für den steigenden Dieselpreis machte der Freiheitliche unter anderem die Ukraine, die russische Raffinerien mit von EU-Staaten finanzierten Waffen angreife, was er als „Dummflation“ bezeichnete. Abschließend erinnerte Kickl an Verträge einer früheren ÖVP-Alleinregierung mit der Sowjetunion über Gaslieferungen und plädierte für „Frieden durch Handel“.
Quelle „heute.at“
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