Nach den stundenlangen Beratungen beim Krisengipfel der Sozialdemokraten richtet Bundeskanzler Christian Stocker einen klaren Appell an den Koalitionspartner. Die innerparteilichen Debatten der SPÖ dürften die Arbeit der Bundesregierung keinesfalls belasten.
Der Bundeskanzler stellte klar, dass es seine primäre Aufgabe sei, für Stabilität im Land zu sorgen und die Regierungsarbeit konsequent fortzuführen. Die Grundlage der Zusammenarbeit bilde das vereinbarte Regierungsprogramm, das nun weiter abgearbeitet werden müsse. Stocker betonte in diesem Zusammenhang, dass die Staatsverantwortung stets über allen parteipolitischen Interessen zu stehen habe.
Fokus auf Vorhaben im Herbst
Nach dem angekündigten schrittweisen Rückzug von Parteichef Andreas Babler erwarte der Kanzler von den Sozialdemokraten volle Konzentration auf die anstehenden Vorhaben. Die Bundesregierung habe sich für die kommenden Monate ein dichtes Programm vorgenommen. Zu den zentralen Projekten zählen unter anderem die Reformpartnerschaft, eine Neuordnung der Sozialhilfe, das Verbot des Politischen Islam sowie die Einrichtung des sogenannten Zukunftsdepots. Zudem müsse der Wirtschaftsstandort gezielt gestärkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nachhaltig zu sichern.
Der Appell des Regierungschefs folgt auf intensive Beratungen der SPÖ-Spitze im Wiener Hotel Steigenberger. Dort hatten die neun Landesparteivorsitzenden gemeinsam mit Gewerkschafts- und Regierungsvertretern über die personelle Zukunft beraten. Als Ergebnis steht ein etappenweiser Rückzug Bablers fest. Während interimistisch Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher Aufgaben in der Partei übernehmen, soll Finanzminister Markus Marterbauer Anfang 2027 die Rolle des Vizekanzlers angetreten. Eine endgültige Neuausrichtung der Partei ist für einen Bundesparteitag im Frühjahr 2027 vorgesehen.
Quelle „heute.at“
AustriaAktuell.at – Regierungsarbeit verlangt Verlässlichkeit.