Nach den jüngsten Entwicklungen beim Koalitionspartner SPÖ hat sich Bundeskanzler Christian Stocker zu Wort gemeldet. Der ÖVP-Regierungschef stellt klar, dass die innerparteilichen Debatten der Sozialdemokraten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung keinesfalls beeinträchtigen dürfen.
Fokus auf die Regierungsarbeit
Stocker betont, dass seine primäre Aufgabe darin bestehe, für Stabilität im Land zu sorgen und das gemeinsame Arbeitsprogramm konsequent abzuarbeiten. Er fordere von der SPÖ volle Konzentration auf die anstehenden Aufgaben. Ein neues Regierungsprogramm stehe nicht zur Disposition, da die verhandelte Grundlage weiterhin unabhängig von personellen Veränderungen bei den Partnern gelte.
Ebenso wenig kommt für den Bundeskanzler eine Neuansetzung der Nationalratswahl infrage. Anträge oder Forderungen in diese Richtung erteilt er eine Absage. Auch Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner rückt Stocker gerade: Dieser habe Neuwahlen keineswegs gefordert, sondern lediglich festgehalten, dass man solche theoretisch nie völlig ausschließen könne.
Ansprechpartner bleibt Vizekanzler Babler
Bezüglich der angekündigten schrittweisen Neuaufstellung der Sozialdemokraten hält sich der Kanzler mit inhaltlichen Kommentaren zurück. Die SPÖ hatte beschlossen, dass Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler vorerst im Amt bleibt, ihm jedoch umgehend Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher zur Seite gestellt werden. Für den Beginn des kommenden Jahres ist ein Wechsel im Amt des Vizekanzlers hin zu Finanzminister Markus Marterbauer angedacht, ehe ein Parteitag im Frühjahr 2027 die endgültige Führungsentscheidung bringen soll. Auf die Frage nach den aktuellen Machtverhältnissen stellt Stocker fest, dass Vizekanzler Andreas Babler weiterhin sein direkter Ansprechpartner in der Regierung ist.
Die Bundesregierung setzt ihre Arbeit fort und konzentriert sich auf die Umsetzung ausstehender Vorhaben.
Quelle „heute.at“
Stabilität und Verlässlichkeit für Österreichs Zukunft.