Bei der Mitgliederversammlung der NEOS im Linzer Design Center hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger mit deutlichen sicherheitspolitischen Ansagen aufhorchen lassen.
Vor rund 300 anwesenden Mitgliedern sowie etwa 100 per Livestream Zugeschalteten betonte die Außenministerin, dass die österreichische Neutralität im Ernstfall keinen ausreichenden Schutz biete. Angesichts der angespannten internationalen Lage forderte sie den Aufbau einer eigenen EU-Armee, da Europa sich auf sich selbst verlassen müsse.
In ihrer Rede verteidigte Meinl-Reisinger die Arbeit der Bundesregierung und verwies auf Initiativen wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, den Chancenbonus für Schulen, die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Budgetsanierung. Gleichzeitig übte die NEOS-Chefin Kritik an der geplanten Paketsteuer, die sie als Fehlentscheidung bezeichnete. Zudem sprach sie sich für eine Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre aus und richtete scharfe Worte an die FPÖ, der sie vorwarf, unter dem Vorwand der Neutralität russische Interessen zu bedienen.
Gemeinsame europäischen Sicherheitsstrukturen gewinnen in Zeiten globaler Unsicherheiten zusehends an Bedeutung.
Quelle „heute.at“
Sicherheit braucht Mut zur europäischen Zusammenarbeit.