Der asylpolitische Kurs der österreichischen Bundesregierung sorgt für heftige Schlagabdrücke in der politischen Landschaft.
Während die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine restriktive Linie setzt, formiert sich bei Menschenrechtsorganisationen massiver Widerstand. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie mit straffällig gewordenen Asylwerbern aus Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan verfahren werden soll.
Frontalangriff von Amnesty International
Die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi, findet deutliche Worte für die aktuelle Praxis. In einem Interview mit dem Sender Ö1 kritisierte sie eine dramatische Abwärtsbewegung in der heimischen Asylpolitik. Zehetner-Hashemi bezeichnete die jüngsten Abschiebungen als klar völkerrechtswidrig. Ihr zentrales Argument: Grundrechte gelten universell. Auch Personen, die Straftaten begangen haben, dürften laut der Menschenrechtsexpertin nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
Scharfer Konter aus der Volkspartei
Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Nico Marchetti wies die Vorwürfe in einer Presseaussendung entschieden zurück und warf Amnesty eine moralische Orientierungslosigkeit vor. Wer den Schutz von Schwerverbrechern über das Sicherheitsbedürfnis der Opfer stelle, verkenne die Realität. Marchetti betonte, dass Österreich kein Auffanglager für gewalttätige Menschen sei, die sich nicht in ein friedliches Zusammenleben integrieren wollen. Wer vor Gewalt flüchte und selbst zum Täter werde, verwirke damit jeden Anspruch auf Hilfe.
Konsequente Linie im Innenministerium
Unter Innenminister Gerhard Karner zeigt die Statistik eine deutliche Sprache. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 14.000 Personen außer Landes gebracht. Österreich nimmt damit eine Vorreiterrolle in der EU ein, da es konsequent Abschiebungen in Herkunftsländer durchführt, die von vielen anderen Staaten gemieden werden. Für die ÖVP ist dies ein notwendiger Schritt, um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Man schütze die Menschen in Österreich und nicht straffällige Personen ohne Bleiberecht.
Fokus auf den Opferschutz
Die Volkspartei rückt in ihrer Argumentation den Opferschutz in den Vordergrund. Laut Marchetti ist eine harte, aber faire Asylpolitik nur dann glaubwürdig, wenn verurteilte Straftäter die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen. Die Bundesregierung sieht sich durch die aktuellen Zahlen bestätigt und plant, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, um die Migrationszahlen weiter zu kontrollieren und die öffentliche Ordnung zu sichern.
Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und Amnesty International verdeutlicht den tiefen Riss zwischen sicherheitspolitischer Notwendigkeit und menschenrechtlichen Prinzipien. Während die ÖVP die Sicherheit der Bürger als oberste Priorität definiert und dabei auch vor Abschiebungen in instabile Regionen nicht zurückschreckt, mahnt Amnesty die Unveräußerlichkeit von Grundrechten an. Dieser Diskurs wird die Innenpolitik wohl noch lange begleiten.
Quelle „heute.at“
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