Während auf Bundesebene die Sozialhilfe-Reform noch in den Kinderschuhen steckt und zähe Verhandlungen erwartet werden, prescht Oberösterreich vor: Schwarz-Blau setzt ein neues, weitreichendes Paket um, das als das „strengste Sozialhilfegesetz Österreichs“ gilt.
Die Änderungen zielen auf konsequentere Kürzungen, eine verstärkte Bemühungspflicht ab dem ersten Tag und eine stärkere Kopplung an Integrationsleistungen, insbesondere da ein Großteil der Bezieher nicht aus Österreich stammt.
Kürzungs-Knall: Hartere Strafen bei Pflichtverletzung
Die geplante Reform, die ÖVP und FPÖ am 11. Dezember im Landtag beschließen wollen, sieht eine deutliche Verschärfung der Sanktionen vor. Bisher waren bei Verstößen gegen die Bemühungspflicht Kürzungen von 10 %, 20 % oder 50 % der Sozialhilfeleistung möglich. Künftig soll es nur mehr zwei schärfere Stufen geben: 30 % und 50 % Kürzung.
Bemühungspflicht ab Tag eins
Eine zentrale Neuerung ist die verstärkte Bemühungspflicht ab dem ersten Tag des Bezugs. Bei der erstmaligen Antragstellung oder nach einer Unterbrechung der Leistung wird künftig nur 50 Prozent der Leistungshöhe ausbezahlt.
Zusätzlich wird die sogenannte frühzeitige Maßnahmenplanung (Case-Management) eingeführt. Diese soll Bezieher ab dem ersten Tag individuell unterstützen, um sie rasch in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, werden die Leistungen gekürzt.
Plakolm und Stelzer: „Kein Lebensmodell, keine Missbräuche“
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) unterstreicht die Haltung des Bundeslandes: „Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitssystem zur Verfügung steht.“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wird noch deutlicher und betont den Vertrauensschutz: „Die Landsleute erwarten zu Recht, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Sozialmissbrauch untergräbt das Vertrauen der Menschen in unser System – und das lassen wir nicht zu.“ In Oberösterreich gelte der Grundsatz: „Hilfe nur für wirklich Bedürftige„.
ÖVP-Integrationslandesrat Christian Dörfel ergänzt: „Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell.“ Die neuen Regelungen stellen klar, dass es sich nur um eine kurzfristige Unterstützung zur Überbrückung von Notlagen handelt.
Die „Neue Hausordnung“ als Integrationspaket
Als Teil des Integrationspakets wird auch die „Neue Hausordnung“ eingeführt – das „kleine 1×1 für das Miteinander“. In einem breiten Prozess, an dem auch der renommierte Integrationsexperte Kenan Güngör beteiligt war, wurden 13 zentrale Regeln für ein funktionierendes Zusammenleben festgeschrieben.
Landeshauptmann Stelzer betont, dass Oberösterreich fordere und fördere: „Damit das Zusammenleben gut funktioniert, braucht es auch klare Regeln, die festlegen, wo die Grenzen sind.“ Landesrat Dörfel sieht in der Hausordnung ein Mittel zur Unterscheidung zwischen Leistungsträgern, die zum Wohlstand beitragen, und Integrationsverweigerern, die unsere Systeme ausnutzen wollen.
Oberösterreich setzt mit seinem neuen Sozialhilfegesetz ein klares Zeichen für Ordnung und Sicherheit. Durch härtere Sanktionen, eine sofortige Bemühungspflicht und die Kopplung an Integration soll die Sozialhilfe konsequent auf ihre Rolle als letzte Notfallhilfe beschränkt und Missbrauch ausgeschlossen werden. Die neue Hausordnung soll zudem die Basis für ein besseres Miteinander und die Einhaltung einer gemeinsamen Wertebasis schaffen.
Österreich schaut auf Oberösterreich.