Die österreichische Bundesregierung plant einen tiefgreifenden Einschnitt für Autobesitzer.
Mit der kommenden 42. Novelle des Kraftfahrgesetzes soll die gewohnte viermonatige Toleranzfrist nach dem Stichtag der §57a-Begutachtung ersatzlos gestrichen werden. Während die Reform an einer Stelle Erleichterungen verspricht, sorgt das drohende Ende der Nachfrist für heftige Diskussionen und harten Widerstand aus den Bundesländern.
Das neue Prüfintervall im Überblick
Die Reform bringt eine grundlegende Neuordnung der Überprüfungszeiträume mit sich. Künftig soll für Neufahrzeuge ein gestaffeltes System namens 4-2-2-2-1 eingeführt werden. Das bedeutet im Detail: Die allererste Überprüfung steht erst nach vier Jahren an. Danach müssen Fahrzeuge im Abstand von jeweils zwei Jahren vorgeführt werden, bis sie ein Alter von zehn Jahren erreichen. Ab dem zehnten Jahr wird die jährliche Überprüfung zur Pflicht. Die Regierung argumentiert, dass dieses Modell insbesondere Halter von neueren Fahrzeugen entlasten soll.
Das bittere Ende der Toleranzfrist
Bisher bot das österreichische Kraftfahrgesetz Autofahrern ein großzügiges Zeitfenster. Die Begutachtung konnte im Zeitraum von einem Monat vor bis vier Monate nach dem eigentlichen Fälligkeitsmonat erledigt werden. Diese viermonatige Nachfrist fällt nun komplett weg. Als Ausgleich wird das Zeitfenster vor dem Stichtag massiv ausgeweitet: Fahrzeughalter dürfen die Überprüfung künftig bis zu vier Monate vor dem Fälligkeitstermin durchführen lassen. Nach dem Ablauf des Stichtags gibt es jedoch kein Pardon mehr. Wer den Termin verpasst, steht sofort ohne gültigen Prüfbericht da, wodurch die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug auf der Stelle erlischt.
Harte Kritik vom Verkehrslandesrat
Gegen diese Pläne regt sich bereits massiver politischer Widerstand. Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer schlägt öffentlich Alarm und bezeichnet das Vorhaben als Frontalangriff auf die Mobilität der Bürger. Landbauer betont, dass die Bundesregierung damit eine bewährte Praxis abschafft, die Millionen von Autofahrern über Jahre hinweg die nötige Flexibilität im Alltag gesichert hat.
Existenzangriff auf Oldtimer und Motorräder
Besonders hart trifft die geplante Gesetzesänderung laut Landbauer die Besitzer von historischen Fahrzeugen und Motorrädern. Viele dieser Fahrzeuge werden über die Wintermonate abgemeldet, die Kennzeichen bei den Behörden hinterlegt und die Maschinen in Garagen eingewintert. Fällt der reguläre Pickerltermin in die Wintermonate, stehen die Besitzer im Frühjahr vor einem bürokratischen und logistischen Problem. Landbauer erklärt, dass es bisher völlig problemlos möglich war, die Begutachtung einfach zum Saisonstart im Frühling innerhalb der Toleranzfrist nachzuholen. Ohne diese Frist dürfen die Fahrzeuge im Frühjahr ohne vorherige Überprüfung nicht einmal mehr auf der Straße zur Werkstatt bewegt werden.
Ersatzteilnot verschärft die Situation
Ein weiteres Problem sieht der Verkehrslandesrat in den Werkstattabläufen bei klassischen Fahrzeugen. Bei historischen Autos und seltenen Zweirädern sind Ersatzteile oft nur schwer aufzutreiben. Wenn bei einer Überprüfung ein schwerer Mangel festgestellt wird, dauert die Beschaffung der originalen Teile oft Wochen oder Monate. Bisher konnten Besitzer die Toleranzzeit nutzen, um die Reparatur fachgerecht durchzuführen. Fällt diese Frist weg, droht den Fahrzeugen die sofortige Stilllegung direkt in der Werkstatt.
Forderung nach europäischen Ausnahmen
Landbauer fordert von der Bundesregierung ein sofortiges Umdenken und den Beschluss von klaren Sonderregelungen. Die Europäischen Union sieht für genau solche Fälle ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten vor, um nationales Kulturgut wie historische Fahrzeuge zu schützen. Der Verkehrslandesrat kritisiert scharf, dass die amtierende Regierung diese Spielräume ignoriert und stattdessen eine autofahrerfeindliche Politik betreibt. Die Beibehaltung der alten Toleranzregel für Oldtimer und Zweiräder sei unerlässlich, um das Kraftfahrzeugbrauchtum in Österreich nicht aussterben zu lassen.
Die Abschaffung der Pickerl-Toleranzfrist ist ein zweischneidiges Schwert. Die Ausweitung des Prüfzeitraums vor dem Stichtag auf vier Monate hilft zwar jenen, die vorausschauend planen können, nimmt dem System aber jegliche Flexibilität bei unerwarteten Verzögerungen. Vor allem für die Oldtimer- und Motorrad-Community bedeutet das starre Festhalten am Stichtag eine enorme bürokratische Hürde, die ohne gezielte Ausnahmeregelungen zu massiven Problemen beim Saisonstart führen wird.
Quelle“heute.at“
Österreich bewegt sich nur mit Vernunft statt Vorschriftenflut