SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim unterstützt Vorstoß von Staatssekretärin Schmidt für härtere Sanktionen bei irreführenden Preisauszeichnungen.
Die anhaltend hohen Lebensmittelpreise und der Umgang der Handelskonzerne mit Rabatten sorgen in Österreich weiter für Unmut. Vor diesem Hintergrund unterstützt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim den aktuellen Vorstoß von SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt. Schmidt hatte sich am gestrigen Sonntag, den 2. November 2025, in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ für deutlich höhere Strafen bei irreführenden Rabatten und falschen Preisauszeichnungen im Lebensmittelhandel ausgesprochen.
Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung
Seltenheim betonte am heutigen Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die Bevölkerung extrem unter den hohen Lebensmittelpreisen leidet, während Handelskonzerne gleichzeitig ihre Gewinne steigern. „Sie zocken die Menschen mit irreführenden Rabatten und Mogelpackungen ab“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Als Beweis für die Notwendigkeit härterer Maßnahmen führte Seltenheim die von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig initiierte „Aktion scharf“ gegen falsche Rabatte und versteckte Preiserhöhungen an. Diese habe allein in Wien binnen eines Monats zu 200 Anzeigen geführt.
Strafen orientiert am Umsatz statt Peanuts
„Mit dieser Trickserei auf Kosten der Konsument*innen muss Schluss sein. Wer im Lebensmittelhandel trickst, soll mehr blechen“, forderte Seltenheim. Er kritisiert die aktuellen Strafhöhen, die sich lediglich zwischen 500 und maximal 1.400 Euro bewegen, als „ganz offensichtlich nicht abschreckend“ für Konzerne. Die SPÖ fordert daher „saftige Strafen, die sich am Umsatz orientieren.“
„Jäger lieben Rabatte“: Seltenheim kontert Handelslobby
Seltenheim übte scharfe Kritik an Äußerungen aus dem Handelssektor, die er als „völlig abgehoben“ und „realitätsfremd“ bezeichnet. Er verwies auf Handelsverband-Geschäftsführer Will, der die Behauptung hoher Lebensmittelpreise in Österreich wörtlich als „Blödsinn“ abgetan habe.
Besonders absurd empfindet Seltenheim die Aussage von Rewe International AG-Vorstand Haraszti, der sich gestern quasi gegen niedrigere Regalpreise ausgesprochen haben soll – mit der Begründung, die „Österreicher Jäger sind und ihre Rabatte lieben“ und ihnen ohne Rabatte etwas fehlen würde.
„Wer so redet, hat nicht begriffen, dass die Österreicher*innen Rabattpickerln nicht aus Jux und Tollerei kleben, sondern dass die Menschen Rabattpickerln kleben müssen, um zu günstigeren Preisen zu kommen“, konterte Seltenheim. Für ihn sei klar: Niedrigere Regalpreise sind machbar und würden den Konzernen zusätzlich enorme Marketing- und Verwaltungskosten für die Rabatte ersparen, wodurch auch die Trickserei beendet werden könnte.
SPÖ als „Motor“ im Kampf gegen Preiswucher
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer stellte die Sozialdemokratie als „Motor in der Regierung“ für Maßnahmen für ein leistbares Leben dar. Man sage „Rabatt-Tricksereien, Mogelpackungen und dem ungerechten ‚Österreich-Aufschlag‘ den Kampf an“.
Seltenheim bekräftigte: „Wir Sozialdemokrat*innen stehen auf der Seite der Konsument*innen und nicht auf der Seite der Handelskonzerne und ihrer Gewinne. Und wir werden weiter Druck machen.“ Er fordert rasche Ergebnisse und warnt vor einer „Hinhalte-Taktik auf dem Rücken der Bevölkerung“. Seine klare Ansage: „Wenn der Lebensmittelhandel die Preise nicht spürbar senkt, greifen wir in den Markt ein.“
Konsumentenschutz im Fokus
Die SPÖ erhöht den Druck auf den Lebensmittelhandel, um Konsumenten vor irreführenden Praktiken zu schützen. Durch die Forderung nach umsatzabhängigen und damit empfindlicheren Strafen sowie die klare Absage an die Rabatt-Rhetorik der Handelskonzerne positioniert sich die Partei als entschlossener Anwalt der preisgeplagten Bevölkerung.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
Leistbares Leben, kein Tricksen.