Neuer Alarm um das gesamtstaatliche Budgetdefizit: Entgegen den optimistischen Prognosen von Finanzminister Markus Marterbauer (SP) droht das Minus heuer auf 4,9 Prozent des BIP zu steigen. Das sind rund zwei Milliarden Euro mehr Schulden als erwartet. Hinter den Kulissen tobt nun ein erbitterter Streit zwischen Bund und Ländern, allen voran mit dem Problemkind Wien.
Mitte Oktober gab sich Finanzminister Markus Marterbauer (SP) noch zuversichtlich, das für 2025 angestrebte Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten zu können. Doch knapp einen Monat später hat sich das Blatt dramatisch gewendet. Wie AustriaAktuell.at erfuhr, bahnt sich ein Finanzloch von satten 4,9 Prozent an. Diese Abweichung bedeutet ein Mehraufkommen von rund zwei Milliarden Euro an Schulden.
Länder reißen Gesamtbilanz nach unten
Hauptverantwortlich für diese Hiobsbotschaft sind die Bundesländer, deren Verschuldung weit über das angenommene Maß hinaus explodiert.
- Der Bund selbst steht laut internen Informationen sogar um 0,3 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro besser da als ursprünglich veranschlagt.
- Auf Länderebene jedoch sieht die Situation anders aus. Größter Sorgenfall ist Wien, wo heuer ein Finanzloch von 3,2 Milliarden Euro erwartet wird, nach knapp 1,7 Milliarden im Vorjahr.
Da das gesamtstaatliche Defizit die Quoten von Bund, Ländern und Gemeinden summiert, ziehen die schlechten Werte der Länder das gesamte Gebilde nach unten.
Marterbauer-Ressort prüft neue Zahlen
Das Finanzministerium bestätigt die 4,9 Prozent Defizit für 2025 zwar vorerst nicht offiziell, räumt aber ein, dass die Länder neue Budgetinformationen geliefert hätten. Aus dem Ressort von Minister Marterbauer hieß es, diese würden nun auf Regierungsebene geprüft und weitere Schritte erörtert.
Wien protestiert und kontert
Aus den Ländern kommt erwartungsgemäß Widerstand. Das Büro der Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) beteuert, die Zahlen für Wien seien nicht neu. Man habe bereits Anfang Jänner 2025 mit einem Defizit von rund 3,8 Milliarden Euro gerechnet und dies kommuniziert – mittlerweile habe man es sogar auf 3,2 Milliarden reduziert.
Zudem pocht Wien darauf, dass es Land und Gemeinde zugleich sei und somit die Gemeindeschulden bei einer fairen Betrachtung ebenfalls bei den Ländern berücksichtigt werden müssten.
Droht uns ein neues Sparpaket?
Das ausufernde Defizit entfernt Österreich weiter vom EU-Zielwert von drei Prozent, den Finanzminister Marterbauer 2028 wieder erreichen will. Diese Entwicklung könnte Österreichs Position im Defizitverfahren, das Brüssel uns bereits auferlegt hat, massiv verschlechtern.
Weicht man stark vom Budgetsanierungspfad ab, drohen neue Sparmaßnahmen. Marterbauer selbst hatte bereits angekündigt, dass es je nach Entwicklung immer wieder „Überraschungen“ geben könnte. Schon jetzt wurden für 2026 zusätzliche Maßnahmen beschlossen, die im Doppelbudget nicht vorgesehen waren – wie etwa die Einschränkung der vollen Inflationsabgeltung für Pensionisten.
Ringen um den Stabilitätspakt eskaliert
Die Brisanz der Lage spiegelt sich in den Verhandlungen über den neuen Bund-Länder-Stabilitätspakt wider. Dieser regelt, wie stark sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen und legt die Aufteilung der Defizitquoten fest.
Obwohl der Pakt laut Finanzministerium bis Jahresende stehen soll, verlaufen die Gespräche dem Vernehmen nach sehr zäh. Die Verhandlungen standen zuletzt sogar auf Pause. Die Positionen liegen weit auseinander: Der Bund will 90 Prozent des Verschuldungsvolumens für sich beanspruchen, die Länder sind nur bereit, ihm 70 Prozent zuzugestehen.
Als deutliches Zeichen der schlechten Stimmung wertet man in Wien, dass die Länder eine für vergangenen Freitag angesetzte Gesprächsrunde kurzfristig aus Termingründen platzen ließen. Aus dem Ministerbüro heißt es nun, es solle „zeitnah ein neuer Termin stattfinden“.
Landeshauptleute am Zug
Am kommenden Freitag (14. Oktober) wird die Budgetsituation wohl fix ein Thema bei der Landeshauptleutekonferenz in der Südsteiermark sein. Der Vorsitzende, der steirische Landeschef Mario Kunasek (FPÖ), wird die Diskussion leiten.
Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich bereits am Sonntag im ORF für eine Neuverteilung der Einnahmen vom Bund Richtung Länder und Gemeinden aus. Es sei „genug Geld da“, so Stelzer, es fehle aber an besserer Organisation. Er attestierte Finanzminister Marterbauer in den bisherigen Stabilitätspakt-Verhandlungen kein ausreichendes Entgegenkommen.
Der Schuldenstreit zwischen Bund und Ländern erreicht einen neuen Höhepunkt, der das gesamtstaatliche Defizit 2025 auf gefährliche 4,9 Prozent treiben könnte. Die zähen Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt und der offene Schlagabtausch, insbesondere mit Wien, lassen befürchten, dass ohne rasche Einigung neue Sparmaßnahmen drohen könnten, um Österreichs Budget vor Brüssel zu sanieren.
Quelle“heute.at“
Die Staatsschuldenuhr tickt laut – Zeit für Taten, nicht nur für Streitereien!