In der Steiermark steht ein politisch hochemotionaler Dienstag bevor. Die Landesregierung aus FPÖ und ÖVP plant im Landtag eine weitreichende Novelle der Wohnunterstützung, die für tausende Haushalte spürbare finanzielle Folgen haben wird. Während die Koalition auf Einsparungen und Integration setzt, läuft die Opposition Sturm gegen das Vorhaben.
Fokus auf Erwerbstätigkeit und Integration
Unter der Federführung von Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) wird das Fördermodell grundlegend umgebaut. Kern der Reform ist die Beschränkung der Hilfe auf Personen, die bereits tief in der Gesellschaft verwurzelt sind. Zukünftig sollen subsidiär Schutzberechtigte gänzlich aus dem Bezieherkreis gestrichen werden. Die Landesregierung begründet diesen Schritt damit, dass die Unterstützung jenen vorbehalten bleiben müsse, die dauerhaft in Österreich leben und ökonomisch integriert sind.
Um künftig noch Anspruch auf die monatlichen Zahlungen zu haben, die zuletzt zwischen 196,91 und 324,89 Euro lagen, müssen Antragsteller strenge Kriterien erfüllen. Dazu gehört ein Nachweis über eine mindestens viereinhalbjährige Erwerbstätigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre sowie der Beleg über ausreichende Deutschkenntnisse. Zudem wird ein mindestens fünfjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet zur Grundvoraussetzung.
Millionenersparnis auf Kosten der Bezieher
Die Zahlen hinter der Reform sind beachtlich. Im Dezember 2025 bezogen noch 16.232 steirische Haushalte die Wohnunterstützung. Das Land investierte im vergangenen Jahr rund 36 Millionen Euro in diese Sozialleistung. Durch die nun geplanten Verschärfungen will die blau-schwarze Koalition jährlich etwa 1,5 Millionen Euro einsparen.
Interessant ist dabei die demografische Verteilung der bisherigen Bezieher: Rund 81 Prozent der Betroffenen sind österreichische Staatsbürger. Ein Großteil der Beihilfenempfänger ist weiblich (61 Prozent), und knapp drei Viertel der Haushalte bestehen aus nur einer Person. Diese Statistik nährt die Befürchtung, dass die Reform weit über die Gruppe der Zuwanderer hinauswirken könnte.
Opposition warnt vor sozialen Härten
Die Pläne sorgen bei den anderen Landtagsparteien für massive Empörung. Die SPÖ und die KPÖ kritisieren vor allem, dass die Fördersätze trotz der anhaltenden Teuerung nicht valorisiert, also nicht an die Inflation angepasst werden. Die KPÖ sieht in der Maßnahme einen Angriff auf die Ärmsten der Gesellschaft. Die Sozialdemokraten warnen zudem eindringlich davor, dass auch inländische Mindestpensionisten und Alleinerziehende durch die strengen Erwerbsregeln durch das soziale Netz fallen könnten.
Die Grünen kritisieren das Fehlen von alternativen Strategien für leistbares Wohnen, während gleichzeitig bestehende Hilfen beschnitten werden. Die Neos bezeichnen den Entwurf als rein ideologisch motiviert. Besonders die geforderte Erwerbsbiografie – man darf in fünf Jahren nur sechs Monate ohne Beschäftigung gewesen sein – halten die Pinken für völlig realitätsfern und unsozial.
Die Steiermark verschärft ihren Kurs in der Sozialpolitik deutlich. Mit der Koppelung der Wohnunterstützung an langjährige Erwerbstätigkeit und Deutschkenntnisse setzt die Landesregierung ein klares Signal in Richtung Integrationspflicht. Ob die Einsparung von 1,5 Millionen Euro die drohenden sozialen Härten für Mindestpensionisten und Alleinerziehende rechtfertigt, bleibt die zentrale Streitfrage im Landtag.
Izvor „heute.at“
Steiermark aktuell hart und direkt