Das bevorstehende Ende der staatlichen Spritpreisbremse sorgt in der österreichischen Politik für erhebliche Diskussionen.
Während an den Zapfsäulen weiterhin hohe Preise herrschen, läuft die Entlastungsmaßnahme mit Ende August aus. Aktuell kostet der Liter Diesel im Bundesdurchschnitt wieder über zwei Euro, während Superbenzin bei rund 1,80 Euro liegt. Die politischen Akteure zeigen sich über das weitere Vorgehen gespalten.
Aktueller Stand der Entlastung
Die staatliche Hilfsmaßnahme wurde seit ihrem Start schrittweise angepasst. Beim Auftakt im April betrug die Entlastung zehn Cent pro Liter, die sich zu gleichen Teilen aus einer Senkung der Mineralölsteuer sowie einem Eingriff in die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zusammensetzte. Seit Juni ist der Eingriff in die Margen aufgehoben. Die verbliebene Entlastung beläuft sich seit dem 1. August auf 1,9 Cent je Liter, welche ausschließlich über die reduzierte Mineralölsteuer gewährt wird.
SPÖ fordert neue Begrenzung der Konzernmargen
Die SPÖ plädiert für eine Fortführung der Maßnahme und eine erneute Deckelung der Konzerngewinne. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher fordert einen gesetzlichen Abschlag von fünf Cent auf die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Es dürfe nicht sein, dass Zeiten hoher Belastungen für Autofahrer zu Rekordgewinnen für Konzerne führen. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich skeptisch gegenüber einer reinen Verlängerung der Mineralölsteuersenkung. Er setzt stattdessen auf eine gezielte Abschöpfung hoher Gewinne und fordert gemeinsam mit fünf europäischen Amtskollegen in einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft einen EU-weiten Rahmen für eine Übergewinnsteuer auf sogenannte Windfall Profits.
Rückendeckung vom Autofahrerclub
Unterstützung für den Vorstoß zur Regulierung der Konzerne kommt vom ÖAMTC. Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober bezeichnete es als gerechten Ansatz, bei den Gewinnen der Großkonzerne anzusetzen, um eine übermäßige Belastung kleinerer Marktteilnehmer zu vermeiden.
ÖVP und Neos lehnen dauerhafte Eingriffe ab
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht sich gegen eine Verlängerung der staatlichen Preiskontrollen aus. Eingriffe in den Markt seien in der Hochphase der Krise angemessen gewesen, dürften jedoch keinen Dauerzustand darstellen. Aus dem Wirtschaftsressort wird betont, dass eine dauerhafte Druckausübung auf Margen insbesondere kleine und unabhängige Tankstellen belastet, die für den Wettbewerb und die regionale Versorgungssicherheit entscheidend sind. Auch der Koalitionspartner Neos lehnt staatliche Preiseingriffe grundsätzlich ab.
FPÖ fordert Steuersenkungen und Abschaffung der CO2-Abgabe
Eine abweichende Position vertritt die FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert in einer aktuellen Stellungnahme eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, um eine spürbare Preisreduktion an den Tankstellen zu erreichen.
Die Debatte um die Spritpreisbremse verdeutlicht die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze der Parteien. Während die SPÖ auf staatliche Regulierung der Konzernmargen und Übergewinnsteuern setzt, warnen ÖVP und Neos vor negativen Folgen für den freien Wettbewerb und die Tankstellenstruktur. Die FPÖ wiederum konzentriert ihre Forderungen auf die Streichung staatlicher Steuern und Abgaben.
Quelle „heute.at“
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