2.600 Posten im Bundesdienst werden gestrichen: Bis 2029 will Österreichs Dreierkoalition 540 Millionen Euro einsparen.
Die österreichische Bundesregierung, zuletzt wegen der Größe des Kabinetts inklusive der umstrittenen sieben Staatssekretäre in der Kritik, schlägt nun einen harten Sparkurs bei der Verwaltung ein. Wie aus einem Papier hervorgeht, das der „Krone“ vorliegt und per Umlaufbeschluss über Nacht abgesegnet wurde, ist ein massiver Personalabbau im Bundesdienst geplant.
Harter Einschnitt in der Verwaltung
Unter dem nüchternen Titel „Effizienzsteigerung und Objektivierung im Bundesdienst“ verbirgt sich die Absicht, bis Ende 2029 insgesamt 2.600 Vollzeitäquivalente abzubauen. Das entspricht rund sechs Prozent des Verwaltungspersonals. Als Begründung nennt die Koalition technische Fortschritte in der Verwaltung und den „eingeschlagenen Pfad einer verantwortungsvollen und disziplinierten Budgetkonsolidierung“.
540 Millionen Euro Einsparungspotenzial
Die strategische Personalplanung soll „tatsächliche Einsparungen im Bereich der Personalkosten des Bundes“ bringen. Die Regierung rechnet vor, dass der Abbau dem Äquivalent jeder zweiten Pensionierung im Verwaltungsdienst der Jahre 2027 bis 2029 entspricht. Kumuliert ergibt sich daraus bis 2030 ein Einsparungspotenzial von rund 540 Millionen Euro. Ab diesem Zeitpunkt soll eine jährliche Entlastung von etwa 250 Millionen Euro erreicht werden. Dabei sollen neben den Pensionierungen auch weitere „nachhaltige Effizienzsteigerungen“ berücksichtigt werden.
Der geplante Abbaupfad
Der Personalabbau soll gestaffelt erfolgen:
- 1,5 Prozent bis Ende 2027
- 2,0 Prozent bis Ende 2028
- 2,5 Prozent bis Ende 2029
Ausnahmen für Exekutive, Gericht und Co.
Wichtig ist: Nicht alle Bereiche sind von den Kürzungen betroffen. Die Regierung stellt klar, dass Exekutive, die Gerichtsbarkeit, das Lehrpersonal und das Militär von der Einsparungsmaßnahme ausgenommen sind. Auch die externe Neuaufnahme von Menschen mit einem Behinderungsgrad von 60 Prozent oder mehr ist weiterhin vorgesehen.
Nächste Schritte und Experteneinbindung
Als nächster Schritt ist eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Besetzungsverfahren geplant. Diese soll bis Juni 2026 in der Runde der Generalsekretäre sowie der Präsidialsektionsleitungen – inklusive der Leitung der Sektion öffentlicher Dienst – erfolgen. Anschließend sollen unter Einbindung von unabhängigen Experten sowie den Vertretungen der Dienstnehmer konkrete Vorschläge zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen ausgearbeitet werden.
Die Regierung setzt ein deutliches Signal für die Budgetkonsolidierung und will durch Personalabbau in der Verwaltung Hunderte Millionen Euro einsparen. Während essenzielle Bereiche wie Polizei und Bildung ausgenommen bleiben, steht dem Verwaltungspersonal ein massiver Stellenabbau durch Nicht-Nachbesetzung bevor. Die tatsächliche Umsetzung und die konkreten Auswirkungen auf die Effizienz der Verwaltung bleiben abzuwarten.
Quelle „heute.at“
Österreichs Verwaltung im Sparmodus.