Qualifizierte Mehrheit für technische Schritte
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) setzte auf ihrer intensiven Westbalkanreise ein starkes Zeichen für die rasche EU-Erweiterung und forderte eine Reform des Beitrittsprozesses. Im Fokus: Der Abbau des Einstimmigkeitsprinzips bei sogenannten „technischen“ Verhandlungsschritten, die künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollen. Die finale Annahme eines Verhandlungskapitels und der eigentliche Beitritt müssten jedoch weiterhin einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden, wie Plakolm betonte.
Bürokratieabbau und SEPA-Jubel in Montenegro
Die Ministerin besuchte jene Staaten, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. In Montenegro traf sie ihre Amtskollegin Majda Gorčević und Ministerpräsident Milojko Spajić. Dort sprach Plakolm von einem möglichen EU-Beitritt Montenegros im Jahr 2028: „Ich hoffe, in ein paar Jahren kommen wir alle als EU-Bürgerinnen und -Bürger zusammen, egal ob in Wien oder in Podgorica. Jeder von euch ist ein Botschafter für die europäische Idee.“ Als positives Beispiel für die Vorteile einer Mitgliedschaft nannte sie den Beitritt Montenegros zum gemeinsamen europäischen Zahlungsraum SEPA, der am Tag ihres Besuchs erfolgte, sowie die baldige Teilnahme an der EU-Roamingverordnung. Auch bilaterale Konflikte, etwa zwischen Montenegro und Kroatien, sollen durch Dialog unterstützt werden. Ein Besuch der Synagoge in Podgorica mit Rabbiner Ari Edelkopf stand ebenfalls auf dem Programm.
Taten statt nur Versprechen: Die „Lücke im Herzen Europas“ schließen
Plakolm unterstrich die Notwendigkeit, dem Glauben an ein gemeinsames Europa mit „Taten auf beiden Seiten“ neues Leben einzuhauchen. Sie forderte Fortschritte durch graduelle Integration, die unmittelbaren Nutzen für die Bevölkerung bringen, wie etwa die Abschaffung der Roaminggebühren. „Für die Sicherheit in Europa, für unsere Wirtschaft und weil wir zusammengehören, müssen wir die Lücke im Herzen Europas schließen.“ Dafür seien jedoch auch von den Westbalkanländern selbst ein „ungebrochener Veränderungswillen“ und der Kampf gegen Korruption und „verkrustete Strukturen“ nötig, um der Jugend eine Zukunft in der EU zu ermöglichen.
Start in Nordmazedonien und Kosovo-Stopp
Die Reise begann mit einem Arbeitsgespräch in Skopje mit dem nordmazedonischen Europaminister Orhan Murtezani und der slowenischen Europastaatssekretärin Neva Grašič. Dort hob Plakolm die engen Beziehungen hervor: Österreich sei der größte Investor in Nordmazedonien, und über 27.000 Nordmazedonier hätten in Österreich eine neue Heimat gefunden. Weitere Gespräche führte sie mit Außenminister Timčo Mucunski und Energieministerin Sanja Bozhinovska beim Energieversorger EVN Makedonija.
Im Kosovo traf Plakolm Präsidentin Vjosa Osmani, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Besnik Bislimi, den Leiter der EULEX-Rechtsstaatlichkeitsmission Giovanni Pietro Barbano, sowie Vertreter österreichischer Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Dort besuchte sie auch eine Initiative der Austrian Development Agency (ADA), die benachteiligte Jugendliche fördert.
Die Westbalkan-Tour waren mit Besuchen in Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina.
Europaministerin Plakolm forciert mit ihrem Vorstoß zur qualifizierten Mehrheit bei technischen Beitrittsschritten ein schnelleres und effizienteres EU-Erweiterungsverfahren für die Westbalkan-Staaten. Sie verbindet dabei die klare Aufforderung zu Reformen vor Ort mit dem Versprechen spürbarer Vorteile durch die schrittweise Integration, um die „Lücke im Herzen Europas“ zu schließen.
Quelle „Bundeskanzleramt“
Europa wächst zusammen.