Der Fiskalrat hat mit seinem jüngsten Vorstoß zur Budgetsanierung ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Im Zentrum der Kritik steht die Empfehlung, das Pendlerpauschale und den Pendlereuro ersatzlos zu streichen, um das Staatsdefizit zu drücken. In den Bundesländern formiert sich massiver Widerstand gegen das, was viele als direkten Angriff auf den ländlichen Raum werten.
Widerstand aus den Bundesländern
Die Reaktion der Landeshauptleute ließ nicht lange auf sich warten. Thomas Stelzer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich, bezeichnet die Idee als völlig realitätsfremd. Er betont, dass Hunderttausende Menschen auf das Auto angewiesen sind, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Besonders in Regionen ohne adäquaten öffentlichen Verkehr sei das Fahrzeug kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt in die gleiche Kerbe. Er nennt das Vorhaben eine Ohrfeige für alle Arbeitnehmer. Laut Doskozil wäre die Streichung ein direkter Anschlag auf die Gehälter, der ausgerechnet jene trifft, die bereits unter der Teuerung und den durch den Nahost-Konflikt steigenden Spritpreisen leiden. Er fordert stattdessen Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffkosten.
Realität fernab der Hauptstadt
Auch aus Niederösterreich kommt scharfe Kritik. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ortet ein massives Unverständnis der Wiener Institutionen für das Leben außerhalb der Stadtgrenzen. Sie stellt klar, dass eine Bestrafung der arbeitenden Bevölkerung im flächenmäßig größten Bundesland nicht infrage kommt. Mikl-Leitner schlägt vor, eher über eine temporäre Aussetzung der Spritsteuern nachzudenken, statt den Pendlern Geld aus der Tasche zu ziehen.
Zahlen und Fakten zum Bonus
Das Pendlerpauschale ist derzeit nach Distanz und Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel gestaffelt. Die Beträge bewegen sich zwischen 31 Euro und 306 Euro monatlich. Im Extremfall macht das bis zu 3.672 Euro pro Jahr aus. Laut der Lohnsteuerstatistik 2024 sind rund 456.000 Menschen in Österreich auf diese Unterstützung angewiesen.
Die finanzielle Belastung für Autofahrer ist bereits ohne Streichung der Förderung enorm gestiegen. Schätzungen für Oberösterreich zeigen, dass die monatlichen Kosten pro Haushalt seit 2019 um über 63 Euro zugenommen haben, was eine jährliche Mehrbelastung von rund 760 Euro bedeutet. Während der Fiskalrat den Rotstift ansetzt, hat Oberösterreich die Beihilfe für 2025 sogar leicht angehoben, um den Druck abzufedern.
Der Vorschlag des Fiskalrats mag mathematisch zur Budgetkonsolidierung beitragen, ignoriert jedoch die soziale und geografische Struktur Österreichs. Eine Abschaffung würde vor allem den ländlichen Raum und Bezieher kleiner sowie mittlerer Einkommen hart treffen. Angesichts des geschlossenen Widerstands der Landeshauptleute über Parteigrenzen hinweg ist eine Umsetzung dieses Sparvorschlags derzeit politisch kaum vorstellbar.
Quelle „heute.at“
Österreich arbeitet, Österreich pendelt – Fairness muss bleiben.