Der Nationalrat hat sich nach einem intensiven Plenums-Marathon in die Sommerpause verabschiedet. Hinter den Abgeordneten liegt eine Mammutwoche mit fünf Sitzungstagen, an deren Ende am Freitagabend das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen wurde.
Bis zum nächsten Zusammentreffen am 23. September zieht die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos nun Bilanz über ihre bisherige Amtszeit. Seit dem Start der Schwarz-Rot-Pinken Koalition sind exakt 495 Tage vergangen. In dieser Zeit brachte das Bündnis insgesamt 179 Gesetze durch das Parlament.
Hohe Frequenz im Hohen Haus
Mit einem Schnitt von rund 2,5 verabschiedeten Maßnahmen pro Woche weist die aktuelle Regierung eine beachtliche Frequenz auf. Laut einer Auswertung der Parlamentsdirektion, die SPÖ-Klubchef Philip Kucher präsentierte, liegt die Koalition damit im historischen Vergleich weit vorne. Gemessen an den ersten 500 Tagen einer Regierungsperiode wurde damit der zweithöchste Wert der Zweiten Republik erzielt. Lediglich während der Phase der Corona-Pandemie wurden unter der damaligen türkis-grünen Regierung mit 243 Gesetzen mehr Beschlüsse im selben Zeitraum gefasst.
Breite Zustimmung durch die Opposition
Trotz der oft harten verbalen Auseinandersetzungen im Plenarsaal zeigt die Statistik eine überraschend hohe Konsensbereitschaft. Insgesamt 72 Prozent aller Beschlüsse – also fast drei Viertel der Gesetze – wurden mit Unterstützung von mindestens einer Oppositionspartei verabschiedet. Im Detail stimmten die Abgeordneten bei 50 Gesetzen sogar vollkommen einstimmig ab, wodurch auch die FPÖ und die Grünen ihre Zustimmung erteilten. Weitere 79 Maßnahmen wurden mit wechselnden Mehrheiten unter Beteiligung der Opposition beschlossen. Lediglich 50 Gesetze wurden rein mit den Stimmen der Koalitionsparteien durchgesetzt.
Kritik an der Debattenkultur
Weniger positiv bewertet die Parlamentsdirektion den Umgangston zwischen den Fraktionen. In der laufenden Gesetzgebungsperiode mussten die Vorsitzenden bereits 48 Ordnungsrufe erteilen, um die Disziplin im Saal zu wahren. Die Auswertung zeigt hierbei ein deutliches Ungleichgewicht: 40 dieser Rügen, was einem Anteil von rund 83 Prozent entspricht, richteten sich gegen Mandatare der FPÖ.
Fokus auf den Oppositionsführer
Besonders FPÖ-Chef Herbert Kickl stand im Zentrum der Kritik von SPÖ-Klubchef Philip Kucher. Dieser rechnete vor, dass der FPÖ-Parteivorsitzende in der laufenden Periode mehr Ordnungsrufe angesammelt habe, als er eigene Anträge in den Nationalrat einbrachte. Kucher mahnte ein geändertes Verhalten für die kommenden Sessionsperioden ein und betonte, dass der Fokus der parlamentarischen Arbeit wieder stärker auf der gemeinsamen Suche nach Lösungen statt auf verbalen Konfrontationen liegen sollte.
Die ersten knapp 500 Tage der dreigliedrigen Koalition zeigen eine arbeitsintensive Bilanz, die sich in einer hohen Anzahl an Gesetzgebungsverfahren niederschlägt. Bemerkenswert bleibt, dass trotz des oft stark polarisierten Klimas im Parlament der Großteil der Reformen auf einer breiteren parlamentarischen Basis als nur der Regierungsmehrheit steht. Die kommenden Monate nach der Sommerpause werden zeigen, ob diese Produktivität im Gesetzgebungsprozess trotz der anhaltenden Spannungen bei der Debattenkultur aufrechterhalten werden kann.
Quelle“heute.at“
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