Die Bundesregierung hat die Details für das kommende Doppelbudget 2027/28 fixiert.
Während das Land ein massives Sparpaket von fünf Milliarden Euro schultern muss, setzen ÖVP, SPÖ und NEOS gleichzeitig einen gezielten finanziellen Akzent. Ein neuer Millionen-Fonds soll jene entlasten, die von den kommenden Kürzungen besonders hart getroffen werden könnten.
Budget zwischen Disziplin und Notwendigkeit
Am Montag wurden die Eckpunkte der staatlichen Finanzplanung für die kommenden zwei Jahre präsentiert. Die Koalition steht vor der Herausforderung, ein Defizit zu verwalten und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft zu sichern. Das Ergebnis ist ein Mix, den die Regierung als verantwortungsvolle Budgetdisziplin bezeichnet, der jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung für Diskussionsstoff sorgt.
Geringverdiener im Visier der Sparstifte
Ein zentraler Punkt des Sparprogramms betrifft die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Diese sollen für Menschen mit geringem Einkommen angehoben werden. Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) könnten hiervon bis zu eine Million Erwerbstätige betroffen sein. Besonders brisant: Rund zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Parallel dazu ist geplant, die Pensionen unter der aktuellen Inflationsrate anzupassen und die Bankenabgabe zu erhöhen, um die Staatskasse zu füllen.
Schumann verteidigt harten Sparkurs
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezog am Samstag im Ö1-Mittagsjournal Stellung zu den Plänen. Sie sprach von einem notwendigen Krisenbudget in unsicheren Zeiten. Die Ministerin verwies auf globale wirtschaftliche Risiken wie drohende US-Zölle, die den Druck auf den Standort Österreich erhöhen. Man müsse einsparen, um die soziale Sicherheit langfristig auf einem stabilen Fundament zu halten, so die Ministerin deutlich.
Unterstützung für Alleinerziehende kommt
Um die Härte der Maßnahmen abzufedern, kündigte Schumann die Schaffung eines neuen Unterstützungsfonds an. Ab dem 1. Juli soll dieser mit 35 Millionen Euro dotiert werden. Das Ziel ist die gezielte Hilfe für Alleinerziehende in prekären Lebenslagen. Neben finanzieller Überbrückung in Härtefällen liegt ein besonderes Augenmerk auf Frauen, die von Partnergewalt betroffen sind. Der entsprechende Gesetzestext geht bereits am Montag in die Begutachtung.
Fokus auf Kinderschutz und Glücksspiel
Zusätzlich zum Fonds plant das Sozialministerium eine Ausweitung der Kinderbetreuung, um die finanzielle Eigenständigkeit von Eltern zu fördern. Auch im Bereich des Spielerschutzes kündigte Schumann Verschärfungen an. Besonders Sportwetten, die bisher rechtlich oft privilegiert behandelt wurden, sieht die Ministerin aufgrund ihres Suchtpotenzials kritisch. Hier laufen derzeit Verhandlungen über strengere Regeln.
Zeitplan für die Sozialhilfe-Reform
Ein weiteres Großprojekt der Regierung bleibt die Reform der Sozialhilfe. Ziel ist ein modernes, bundesweit einheitliches System, das den Fokus verstärkt auf Integration und die Chancen von Kindern legt. Ob der angepeilte Starttermin am 1. Jänner 2027 hält, bleibt abzuwarten. Korinna Schumann betonte jedoch, dass Qualität vor Schnelligkeit gehe, um ein rechtssicheres und nachhaltiges System zu schaffen.
Das kommende Doppelbudget verlangt den Österreichern viel ab, insbesondere jenen mit kleineren Einkommen. Mit dem 35-Millionen-Paket für Alleinerziehende versucht die Regierung, soziale Härten punktuell abzufedern. Der Erfolg dieses Spagat-Aktes wird sich erst zeigen, wenn die Maßnahmen im Alltag der Menschen ankommen.
Quelle „heute.at“
Österreichs Zukunft im Fokus der Verantwortung.