Der aktuelle Unterausschuss des Rechnungshofes bringt derzeit Licht in das komplexe Geflecht aus Förderungen und Werkverträgen in Österreich.
Ein besonders brisanter Fall betrifft nun die Kärntner Landeshauptstadt: Der 1. Klagenfurter Funktaxiverein 31111 steht im Fokus der Ermittler, nachdem bekannt wurde, dass über 414.000 Euro an öffentlichen Mitteln für den Transport von Asylwerbern flossen.
Massive Zahlungsströme in Kärnten
Die Zahlen, die im Rahmen des sogenannten „kleinen U-Ausschusses“ ans Tageslicht kamen, sind beachtlich. Zwischen den Jahren 2020 und 2024 erhielt der Klagenfurter Taxiverein, ein Zusammenschluss von rund 25 Einzelunternehmen, exakt 414.695 Euro aus dem Budgettopf. Die Gelder wurden im Rahmen eines Werkvertrages ausgezahlt, der die Beförderung von Asylwerbern aus dem gesamten Bundesgebiet zum Gegenstand hatte. Während die Summen in den Jahren 2023 und 2024 mit zweistelligen Beträgen fast zum Erliegen kamen, zeigt sich in den Vorjahren ein massiver Anstieg.
Die Kostenexplosion im Detail
Ein Blick auf die jährliche Auflistung verdeutlicht die Dynamik der Zahlungen. Startete man im Jahr 2020 noch mit einer vergleichsweise geringen Summe von 1.458 Euro, explodierten die Kosten im Jahr 2021 bereits auf 84.570 Euro. Den absoluten Höhepunkt erreichte die Förderung im Jahr 2022, als stolze 328.524 Euro an den Verein überwiesen wurden. Diese enorme Steigerung innerhalb kürzester Zeit wirft nun Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der genauen Beauftragung auf, denen die Abgeordneten nun nachgehen.
Fokus auf den NGO-Sektor
Die Untersuchung ist Teil einer größeren Überprüfung von Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen und Vereine. Die FPÖ, die den Ausschuss unter dem Vorsitz von Abgeordnetem Paul Hammerl initiiert hat, sieht hier dringenden Handlungsbedarf. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz betonte bereits zum Start der Untersuchungen, dass man den „NGO-Sumpf“ trockenlegen wolle, um das Staatsbudget zu sanieren und die Steuerzahler zu entlasten. Neben dem Taxiverein gerieten zuletzt auch andere Organisationen, wie eine steirische Antidiskriminierungsstelle mit 490.000 Euro Förderung, ins Visier der Kritik.
Zeitplan der Aufklärung
Der Unterausschuss, der aus 13 Abgeordneten besteht, arbeitet unter Hochdruck an der Aufarbeitung der Aktenberge. Ein Abschlussbericht soll bis zum 22. April 2026 vorliegen. Im Anschluss wird der Rechnungshofausschuss die Ergebnisse bewerten, bevor die finale Debatte im Plenum des Nationalrats für Juni 2026 angesetzt ist. Erst dann wird feststehen, ob die Vergabe dieser hohen Summen für Taxi-Dienstleistungen rechtlich und ethisch einwandfrei war oder ob politische Konsequenzen gezogen werden müssen.
Die Enthüllungen rund um den Klagenfurter Taxiverein zeigen einmal mehr, wie undurchsichtig die Verteilung von Steuergeldern im Bereich des Asylwesens sein kann. Während kleine Betriebe um ihr Überleben kämpfen, flossen hier in Spitzenjahren sechsstellige Summen für Transportdienstleistungen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob dies nur die Spitze des Eisbergs bei der Überprüfung der Vereinsförderungen war.
Quelle „heute.at“
Österreichs Steuergeld gehört den Österreichern.