Bundesregierung beschließt Anpassung
Die Bundesregierung hat am Donnerstag die mit Spannung erwartete Pensionsanpassung für das Jahr 2026 fixiert. Angesichts anhaltenden Spardrucks – erst im Sommer wurden die Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf sechs Prozent erhöht – wurde der Beschluss im Nationalrat gefasst.
2,7 Prozent mehr für die Mehrheit
Für die Pensionisten in Österreich bedeutet dies konkret: Pensionen bis zu einer Bruttohöhe von 2.500 Euro werden voll an die Inflation angepasst. Das entspricht einer Steigerung um 2,7 Prozent und kommt rund 70 Prozent aller Bezieher zugute.
Deckel bei 2.500 Euro
Für alle darüber liegenden Bezüge kommt ein Deckel zum Einsatz. Pensionisten mit mehr als 2.500 Euro brutto erhalten einen monatlichen Fixbetrag von 67,50 Euro.
Tumulte und Kritik im Plenum
Die Anpassung sorgte erwartungsgemäß für heftige Debatten und scharfe Kritik vonseiten der Opposition.
FPÖ tobt über Sparstift
FPÖ-Vize Dagmar Belakowitsch monierte gleich zu Beginn der Aussprache, die Regierung würde erneut „bei den Pensionisten den Sparstift ansetzen“, während bei NGOs nicht gespart werde.
ÖVP: Plus 20 Prozent in drei Jahren
ÖVP-Klubchef August Wöginger verteidigte die Maßnahmen vehement. Er erinnerte daran, dass die Bezüge in den vergangenen drei Jahren bereits um mehr als 20 Prozent gestiegen seien.
FPÖ-Zahlenspiel
Der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm hielt dennoch fest, die Regierung „schröpfe“ die Pensionisten, da die Inflation bei vier Prozent und nicht 2,7 Prozent liege. Er ließ allerdings unerwähnt, dass es sich bei den vier Prozent um die September-Inflation handelt, während die Anpassung dem niedrigeren Jahresschnitt von 2,7 Prozent folgt.
Schumann sieht „sozial fair“
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) stellte sich hinter die Anpassung und betonte die soziale Komponente. Sie erinnerte daran, dass zwischenzeitlich deutlich niedrigere Zahlen – bis hin zu keiner Anpassung oder nur zwei Prozent – im Raum gestanden seien. Die nun vorliegende Erhöhung sei „sozial fair“.
Kucher greift Kickl an
SPÖ-Klubchef Philip Kucher nahm die FPÖ wegen der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in die Pflicht: Er könne die „Vergesslichkeit von Herbert Kickl nicht verstehen“, da dieser die Erhöhung bei den Regierungsverhandlungen selbst unterschrieben habe.
FPÖ: Pensionisten „verraten“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konterte die Angriffe scharf. Er warf der SPÖ vor, die Pensionisten zu „verraten“, während die FPÖ in Regierungsverantwortung sogar noch gespart habe.
Mit der Anpassung um 2,7 Prozent für Pensionen bis 2.500 Euro und einem Fixbetrag von 67,50 Euro darüber hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Opposition sieht darin eine Fortsetzung der Sparpolitik auf Kosten der Pensionisten, während die Regierung von einer „sozial fairen“ Lösung spricht.
Quelle „heute.at“
Mehr Geld für Österreichs Senioren.