SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim schlägt Alarm: Eine kolportierte Gesetzesänderung der ÖVP im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) könnte die Rechte von Mieter*innen massiv schwächen und Skandalfälle wie die Causa „Neue Eisenstädter“ begünstigen. Die Sozialdemokratie stellt sich schützend vor den sozialen Wohnbau und fordert die Stärkung leistbaren Wohnens.
Verlegung von Wohnbaugesellschaften im Fokus
Die aktuelle politische Auseinandersetzung dreht sich um eine mögliche Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), die nach SPÖ-Angaben von Seiten der ÖVP forciert wird. Konkret geht es um die Zustimmungspflicht bei einer Sitzverlegung einer gemeinnützigen Bauvereinigung in ein anderes Bundesland.
Bisher mussten sowohl das abgebende als auch das aufnehmende Bundesland zustimmen. Die kolportierte Änderung sieht jedoch vor, dass künftig nur noch das aufnehmende Bundesland sein Einverständnis geben müsste.
Causa „Neue Eisenstädter“ als mahnendes Beispiel
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich über diese Pläne höchst verwundert und kritisiert sie scharf. Er verweist auf die brisante Causa „Neue Eisenstädter“ im Burgenland.
„Der soziale Wohnbau ist ein unverzichtbarer Pfeiler des leistbaren Wohnens in Österreich,“ so Seltenheim. Die geplante Schwächung der Mitsprache des abgebenden Landes sei gerade angesichts der schweren Vorwürfe gegen die „Neue Eisenstädter“ unverständlich.
Das Land Burgenland beabsichtigt derzeit, die Vorwürfe umfassend zu prüfen, den Schaden für Mieter*innen wiedergutzumachen und die Mieten zu begrenzen. Sollte die Wohnbaugesellschaft ihren Sitz jedoch ohne Zustimmung des Burgenlands verlegen können, befürchtet Seltenheim, würden die betroffenen Mieter*innen „um ihre Wiedergutmachung und die vom Land beabsichtigte Begrenzung der Mieten umfallen„. Im Gegenzug könnten die in die Vorgänge involvierten Banken „aus dem Schneider“ sein.
SPÖ pocht auf Mieter*innenschutz
Für die Sozialdemokratie ist klar: Die Mieter*innen müssen an erster Stelle stehen.
Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler und die gesamte SPÖ-Fraktion sehen den sozialen Wohnbau als essenziell an und wollen ihn konsequent stärken. Ein zentraler Punkt dabei ist die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Fördergelder auch tatsächlich dem leistbaren Wohnen zugutekommen.
Die SPÖ positioniert sich entschieden gegen die kolportierte ÖVP-Initiative zur Änderung des WGG. Bundesgeschäftsführer Seltenheim und Vizekanzler Babler betonen, dass jegliche Gesetzesänderung, die zulasten der Mieter*innen geht, abgelehnt wird. Im Mittelpunkt steht die Sicherung des sozialen Wohnbaus als Garant für leistbares Leben und Wohnen in Österreich. Die SPÖ sieht sich dabei als Motor für soziale Gerechtigkeit in der Bundesregierung.
Quelle „SPÖ Pressedienst“
Wohnen ist ein Grundrecht, kein Spekulationsobjekt.