Machtspiel in Brüssel
FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl reagierte heute mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine neue Geheimdiensteinheit direkt im Generalsekretariat der Kommission einzurichten. Kickl sieht darin einen „brandgefährlichen Schritt“ hin zu einem zentralistischen EU-Superstaat.
„Frontalangriff auf Souveränität“
Der FPÖ-Chef bezeichnet die Initiative als „skandalösen Schritt von Ursula von der Leyen in ihrem Machtrausch“. Kickl ist überzeugt, dass unter dem Vorwand der Sicherheit ein EU-eigener, ihr direkt unterstellter Geheimdienst installiert werden soll. „Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten“, so Kickl, der von einem weiteren „Baustein für den Brüsseler Superstaat“ spricht. Er kritisiert, dass eine „nicht gewählte Kommissionspräsidentin“ eine zentrale Überwachungsstruktur ohne demokratische Kontrolle schaffen wolle.
Fadenscheinige Ausreden
Die Argumente aus Brüssel, man müsse sich gegen hybride Bedrohungen wappnen, hält Kickl für „fadenscheinige Ausreden“. Der Aufbau eines parallelen Apparates zeige, dass es Brüsseler Bürokraten nicht um mehr Sicherheit, sondern um „mehr Macht und Kontrolle“ gehe. Kickl warnte, dass dieser „monströse Apparat“ am Ende gegen die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gerichtet sein werde, finanziert durch deren Steuergeld.
Die Blaupause für den Überwachungsstaat
Besonders perfide sei der Versuch, nationale Dienste mit dem Verweis auf Informationsaustausch zu ködern. Kickl spricht von einer drohenden „EU-Geheimpolizei“, die Informationen sammelt und direkt an die Spitze der EU-Bürokratie berichtet. „Wer kontrolliert diese ‚Handvoll Experten‘? Niemandem! Das ist die Blaupause für einen Überwachungsstaat nach Brüsseler Vorbild“, so der FPÖ-Politiker. Gleichzeitig kritisiert er das „ohrenbetäubende Schweigen“ der schwarz-rot-pinken Koalition in Wien, die alles aus Brüssel abnicken würde.
Veto-Forderung an die Regierung
Kickl kündigte an, dass die FPÖ diesen „Zentralismus-Wahn mit aller Kraft“ bekämpfen werde. Er forderte die Bundesregierung auf, dem Brüsseler Machtrausch sofort eine klare Absage zu erteilen und im Rat ein Veto einzulegen. „Die Sicherheit Österreichs und die Kontrolle über unsere Nachrichtendienste sind nicht verhandelbar!“, betonte er.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Sicherheit zuerst – Souveränität bewahren!