Integrationspflicht statt nur Angebot: Bundesministerin Claudia Plakolm (ÖVP) präsentiert verpflichtenden Werte-Unterricht und eine „Integrationserklärung“ für Zuwanderer. Bei Nichteinhaltung drohen Konsequenzen.
Am Donnerstag stellte Bundesministerin Claudia Plakolm (ÖVP) das neue, konsequente Integrationsprogramm der Bundesregierung vor, das einen klaren Paradigmenwechsel signalisiert. „Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung“, so die deutliche Ansage der Ministerin. Im Zentrum des Pakets steht ein verpflichtender fünftägiger Werte-Unterricht, der in einer Unterschrift unter die „Integrationserklärung“ mündet – ein persönliches Bekenntnis zu Österreichs fundamentalen Werten und Regeln.
Die 10 Gebote des Miteinanders
Wer dauerhaft in Österreich leben möchte, muss laut Plakolm die Sprache lernen, sich um Arbeit bemühen und die Gesetze sowie Werte des Landes achten. „Wer bei uns bleiben will, soll wissen, wofür Österreich steht und wofür Österreich niemals stehen wird“, betonte sie. Gemeint sind damit die Grundpfeiler der Republik: Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die Freiheit an sich.
Das verpflichtende Werte-Programm, das in Kooperation mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) umgesetzt wird, besteht aus einem fünftägigen Orientierungskurs und zusätzlichen vertiefenden Modulen. Der Höhepunkt ist die Unterzeichnung der Integrationserklärung, die zehn zentrale Punkte umfasst, die als Basis für das Zusammenleben gelten.
Auszug aus der „Integrationserklärung“:
- Die Würde und Rechte anderer zu achten.
- Den Rechtsstaat, seine Gesetze, die Polizei und staatliche Institutionen zu respektieren und Selbstjustiz abzulehnen.
- Frauen und Männer gleich zu behandeln.
- Sich im öffentlichen Raum und online respektvoll zu verhalten.
- Sich in Österreich einzubringen und Verantwortung für das Zusammenleben zu übernehmen.
- Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren und zu leben.
- Gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus einzutreten.
- Andere Religionen zu achten und jeglicher Form von Hass wie Antisemitismus entgegenzutreten.
- Deutsch zu lernen und zu sprechen, um am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilzuhaben.
- Für sich selbst zu sorgen und sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen.
Die Unterschrift unter diese Erklärung bedeutet die Anerkennung, dass staatliche Gesetze über jeder Religion stehen, sowie das Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung und Respekt.
Klare Konsequenzen bei Verstößen
Das neue Programm sieht auch eine klare Handhabe bei Nichteinhaltung vor. Verstöße gegen die unterschriebenen Pflichten können weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, die von Leistungskürzungen bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels reichen.
Ergänzt wird der Werte-Unterricht durch Vertiefungsseminare zu Themen wie Gewaltprävention, Internetsicherheit und Gleichberechtigung. Zudem sollen Praxistage, etwa bei der Polizei, im Parlament, in Museen oder Gedenkstätten, die neuen Regeln greifbarer machen. Individuelle Sprechstunden zu Arbeit, Bildung, Familie und Gesundheit runden das Angebot ab.
Mit der verpflichtenden Integrationserklärung und dem Werte-Unterricht setzt Ministerin Plakolm ein deutliches Zeichen: Die Erwartungen an Zuwanderer sind klar formuliert und werden konsequent eingefordert. Österreich bleibt ein Land der Freiheit und Toleranz, aber nur auf Basis unumstößlicher Grundregeln.
Quelle „heute.at“
Heimat ist dort, wo man die Regeln respektiert.