Billigstrom-Versprechen bröckelt
Die geplante Einigung der Bundesregierung über ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das öffentlich als „Billigstromgesetz“ beworben wird, steht massiv in der Kritik.
Die Umsetzung benötigt die Stimmen der Grünen, doch diese üben scharfen Protest am aktuellen Entwurf und warnen vor einer möglichen Preissteigerung für Haushalte und Unternehmen.
Grüne sehen „Mogelpackung“
Was nach Verbilligung klingen soll, entpuppt sich laut den Grünen als das glatte Gegenteil. Sie bezeichnen den Entwurf rasch als „Mogelpackung“. Der Hauptkritikpunkt: Statt einer Senkung der Strompreise soll eine neue Abgabe auf heimischen Ökostrom eingeführt werden – ein sogenannter „Österreich-Aufschlag“.
Gewessler schlägt Alarm
Klubobfrau Leonore Gewessler geht mit dem Regierungsentwurf hart ins Gericht. „Dieser Entwurf ist aktuell eine Mogelpackung. Er führt eine Abgabe auf grünen Strom aus Österreich ein. Statt billigem Strom soll der Österreich-Aufschlag im Energiesektor kommen. Das ist unklug“, so Gewessler pointiert.
Ökostrom wird teurer
Die Klubobfrau unterstreicht die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie: „Denn heimischer Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist die Zukunft. Heimischer Strom aus Wind, Wasser und Sonne sorgt für günstige Preise. Er sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.“ Genau diese Energiequelle würde durch die geplante Abgabe aber verteuert. Dies schaffe ein neues Hindernis statt der dringend benötigten Anreize.
Digitalisierung und Ausbau gefordert
Die Grünen betonen zwar die dringende Notwendigkeit eines modernen Stromgesetzes, etwa zur Digitalisierung, dem Ausbau der inländischen Produktion und zur Senkung der Strompreise. Der präsentierte Entwurf gehe jedoch in die falsche Richtung.
Forderung nach sofortigen Verhandlungen
Gewessler kündigt an: „In diesem Bereich braucht es also Nachbesserungen. Nur dann kann das Versprechen vom günstigen Strom auch Realität werden. Für diese Verhandlungen stehen wir sofort bereit.“ Die Partei verlangt somit deutliche Korrekturen am Gesetzesvorschlag.
Der Entwurf für das ElWG steht wegen des geplanten „Österreich-Aufschlags“ auf heimischen Ökostrom unter heftigem Beschuss der Grünen. Die Klubobfrau Leonore Gewessler sieht darin eine „Mogelpackung“, die entgegen dem Versprechen die Preise in die Höhe treiben könnte. Die Grünen fordern Nachbesserungen und Verhandlungen, um das Ziel von wirklich günstigem Strom zu erreichen.
Quelle „heute.at“
Österreich-Aufschlag? Lieber Ausbau-Anschlag!