Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) legt im Interview mit der deutschen „Welt“ seine Hardliner-Position in der Migrationspolitik dar und spricht über neue Bedrohungslagen in Österreich und Europa. Die Botschaft des Ministers ist klar: Es braucht eine härtere Linie und keinen „Kuschelkurs“ in Europa.
Neue Gefahr: Waffen aus dunklen Kanälen
Karner sieht durch den russischen Angriffskrieg eine neue Bedrohungslage entstehen. Besonders Drohnenangriffe auf zivile Ziele wie Flughäfen hätten zugenommen.
Drohnenabwehr wird verfeinert
Österreich verfüge zwar bereits über eine Drohnenabwehrstrategie, doch Karner fordert eine engere Koordination und Verfeinerung dieser Strategie zwischen Polizei, Bundesheer und den Flughafenbetreibern.
Waffen nach Kriegsende befürchtet
Nach dem Ende des Ukraine-Krieges erwartet Karner eine weitere Gefahr: „zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden“.
„Harter Hund“: Konsequenter Abschiebekurs
Der Innenminister bekräftigt seinen konsequenten Abschiebekurs. Österreich ist das einzige EU-Land, das nach Jahrzehnten wieder nach Syrien und kürzlich auch nach Afghanistan abgeschoben hat.
Priorität liegt auf Straftätern
Die Priorität bei Abschiebungen liege „eindeutig bei verurteilten Straftätern„.
Schutzstatus von Syrern auf dem Prüfstand
Aktuell wird aber auch der Schutzberechtigung von rund 7.000 Syrern überprüft, die in den letzten fünf Jahren einen Asylstatus erhalten haben. Es wird kontrolliert, ob die Personen tatsächlich noch schutzbedürftig sind.
Mehr Unterstützung von Frontex gewünscht
Karner wünscht sich mehr Unterstützung bei der Abschiebe- und Zurückweisungspolitik durch die EU. Er ist überzeugt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex noch stärker eingebunden werden sollte, insbesondere bei Zurückweisungen nach Syrien und Afghanistan.
Rückkehrzentren außerhalb Europas als Schlüssel
Die im Zuge der EU-Asylreform (GEAS, Umsetzung 2026) geplanten 30.000 Plätze für Turbo-Asylverfahren hält Karner für unzureichend.
Forderung nach Asylverfahren und Zentren außerhalb der EU
„Ich halte die Zahl 30.000 nicht für zielführend,“ so der Minister. Um die Ankunftszahlen nachhaltig zu senken, brauche es vor allem Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas, wohin Migranten ohne Schutzanspruch abgeschoben werden können. Zudem müsse auf Asylverfahren außerhalb Europas gesetzt werden.
Grenzschutz mit „Asylpolizisten“ und Soldaten
Der in der EU-Asylreform enthaltene Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Migranten nach Quoten ist für Karner eine „Fehlkonstruktion„. Eine Verteilung komme für Österreich nicht infrage, da das Land bereits „sehr viele Migranten aufgenommen“ habe.
Verteilung ist nicht die Lösung
„Die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen,“ betont der ÖVP-Politiker.
Robusten Schutz als Kernkonzept
Stattdessen brauche es: Asylverfahren außerhalb Europas, Rückkehrzentren und einen robusten Schutz der Außengrenzen, der „notfalls auch mit Soldaten“ erfolgen müsse.
Innenminister Karner vertritt weiterhin eine sehr harte Linie in der europäischen Migrationspolitik. Er setzt auf konsequente Abschiebungen, auch in Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan, fordert Rückkehrzentren außerhalb der EU und lehnt den EU-Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Migranten ab. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, sich auf neue Sicherheitsgefahren durch den Zustrom gefährlicher Waffen nach Ende des Ukraine-Krieges vorzubereiten und den Schutz der Grenzen notfalls militärisch zu verstärken.
Quelle“heute.at“
Österreich hält den Kurs – keine Kompromisse bei Sicherheit und Migration.